Goslar. Das Thema "Tourismusabgabe" geht in die nächste Runde. In einem Offenen Brief wendet sich nun wieder Dieter Wolff, Ortsvorsitzender des FDP-Ortsverbandes Goslar

Sehr geehrter Herr Dr. Junk,
sehr geehrte Ratsmitglieder der Stadt Goslar,

Sie beabsichtigen die Selbständigen, Freiberufler, Unternehmer und Handwerker, sowie alle sonstigen gewerblich gemeldeten Bürger der Stadt unmittelbar und alle Bürger der Stadt Goslar mittelbar durch die Einführung einer Tourismusabgabe zusätzlich zu den bereits überdurchschnittlich hohen Belastungen im Bereich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer zu belasten.

Entgegen den anerkannten, touristischen Üblichkeiten wollen Sie, statt die Nutznießer, die Goslarer selbst zur Kasse bitten. Jeder Reisende weiß heute oder rechnet damit, dass er zusätzlich zu seinem Zimmerpreis einen Beitrag für Leistungen im Rahmen touristischer Vorteile im Urlaubsgebiet zu zahlen hat. Diesen Beitrag zahlt zwar keiner wirklich gern, dennoch weiß jeder Gast, dass er nur für die Dauer seines Urlaubsaufenthaltes zu zahlen hat und akzeptiert daher diese Kosten und genießt die daraus erwachsenen Vorteile.

In Goslar wollen Sie den Spieß umdrehen und alle Goslarer Bürger zur Kasse bitten. Nur wenige Goslarer Unternehmer haben unmittelbaren Kontakt und daraus resultierenden Umsatz durch Touristen. Die große Masse wird für Ihre Intentionen bezahlen müssen, ohne auch nur den Ansatz eines Vorteils zu haben. Das ist nicht nur unfair, es belastet in höchstem Maße nahezu alle Gewerbetreibenden in Goslar.

Ein nicht unerheblicher Aspekt ist auch, dass zur Umsetzung der Tourismusabgabe zusätzliches Personal eingestellt werden muss und auch der zur Unterstützung beschäftigte Rechtsanwalt, Herr Richard Elmenhorst, in erheblichen Maße Kosten verursacht, die von den Goslarern „on Top“ aufgebracht werden müssen. Selbst Herr Richard Elmenhorst hat in einem von ihm erstellten Gutachten für die Stadt Trier, von der Einführung einer Tourismusabgabe abgeraten, da der Verwaltungsaufwand zu hoch ist und die rechtlichen Aspekte sehr kritisch zu bewerten sind. Erfahrungen beim Scheitern von derartigen Prozessen haben Sie ja schon im Zuge der Bettensteuer sammeln können. Auch diese Kosten musste letztendlich der Bürger zahlen.

Im Grunde, sehr geehrter Hr. Dr. Junk und sehr geehrte Ratsmitglieder, geht es Ihnen um eine Entlastung des städtischen Haushaltes und die Beschaffung von weiteren Finanzmitteln für das Goslarer Marketing. Das ist ein durchaus legitimer Ansatz. Warum sollte es deshalb nicht auch in Goslar, wie in allen sonstigen touristisch erschlossenen Bereichen möglich sein, die erforderlichen Mittel vom Gast selbst zu kassieren? Das wäre eine direkte Zuordnung zum „Verursacher“ und würde keinen Goslarer Bürger in unfairer Weise belasten.

Ich fordere Sie daher auf, verzichten Sie zum Wohl aller Goslarer Bürger auf die Einführung einer Tourismusabgabe!

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Wolff

Ortsvorsitzender des FDP-Ortsverbandes Goslar und Kreisschatzmeister