Hahnenklee. Derzeit ist Hahnenklee der einzige Ortsteil in Goslar, in dem ansässige Unternehmen eine sogenannte Fremdenverkehrsabgabe bezahlen. Doch das soll sich ändern. Am Montag hat der Ortsrat einstimmig die Abschaffung zum 1. Januar 2019 beschlossen. Allerdings heißt das nicht, dass es auch so kommt. Möglicherweise droht sogar ein Rechtsstreit.
Der Beschluss des Ortsrates ist nicht bindend, eine Bestätigung durch den Rat der Stadt ist notwendig. Laut Heinrich Wilgenbus, Ortsbürgermeister von Hahnenklee-Bockswiese, ist es völlig offen, wie der Rat in dieser Sache entscheiden wird. Im Gespräch mit regionalHeute.de betont er aber, dass man sich mit einem "Nein" nicht abfinden werde. "Wenn dem nicht zugestimmt wird, gibt es eine Sammelklage wegen ungleichmäßiger Behandlung", so Wilgenbus.
Man hatte 18 Monate Zeit gehabt
Seit April 2017 sei es rechtlich möglich, in der gesamten Stadt eine Tourismusabgabe zu erheben. Es könne nicht sein, dass es in 18 Monaten nicht gelungen sei, dies in die Wege zu leiten, so der Ortsbürgermeister. Zumindest will man sich im Ortsteil nicht länger mit der Ungleichbehandlung abfinden.
Ob der Rat sich im November oder Dezember mit dem Antrag beschäftigt, ist noch nicht klar. Heinrich Wilgenbus gibt aber zu bedenken, dass es um 170.000 Euro geht, die im Haushalt gegebenenfalls fehlten. Daher sei eine zügige Behandlung angesichts der Haushaltsberatungen angebracht.
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