Goslar. Die Wirtschaftsförderung der Stadt Goslar wurde beauftragt die Umsetzbarkeit zur Einführung des sogenannten Tourismusbeitrages anzustellen. Aktuell ist dafür die Erhebung sämtlicher Umsätze in der Region geplant.
Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 10.November 2015 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für eine Verbandsbeteiligung freizugeben. Wesentliche Änderungen enthalten die Regelungen zum Fremdenverkehrs- und Kurbeitragsrecht.
Zukünftig werden moderne Begriffe für diese Beitragsarten verwendet. Der Fremdenverkehrsbeitrag soll in Tourismusbeitrag, der Kurbeitrag in Gästebeitrag umbenannt werden. Darüber hinaus soll eine größere Anzahl von Kommunen Tourismus- und Gästebeiträge erheben können, und zwar auch die so genannten sonstigen Tourismusgemeinden. Dabei handelt es sich um Gemeinden, die für den Tourismus in Niedersachsen aufgrund herausgehobener Sehenswürdigkeiten oder aufgrund spezieller Sport- und Freizeitangebote eine besondere Bedeutung haben.
Tourismusbeitrag für Goslar
Auch Goslar möchte im Stadtgebiet von dem Gesetz zukünftig Gebrauch machen.Die Ratsgremien haben bereits bei der Verabschiedung der Satzung über die Erhebung der Kultur- und Tourismusförderabgabe die Einführung eines Tourismusbeitrages als gerechter und fairer beurteilt, weil hiermit die Belastungen auf alle Profiteure des Tourismus verteilt würden und gleichzeitig eine Zweckbindung der eingenommenen Gelder für Tourismuseinrichtungen und Förderung verbunden wäre.
Die Einführung eines einheitlichen Tourismusbeitrages könnte in diesem Sinne auch dieAbschaffungdes separierten Fremdenverkehrsbeitrages im Stadtteil Hahnenklee bedeuten - bis heute mussten ausschließlich hier Gelder für den Tourismus entrichtet werden.
Um die neue Abgabe allerdings abschließend beurteilen zu können, möchte die Verwaltung nun weitere Daten ermitteln. Dies wird, so die Wirtschaftsförderung, auch die Abfrage sämtlicher Umsätze der Gewerbetreibenden in der Region Goslar erforderlich machen.
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