Goslar. Die FDP-Ratsfraktion hat für die Sitzung des Arbeitskreis Finanzen einen Vorschlag zur internen Beratung erarbeitet, mit dem den finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise begegnet werden soll. Das teilt die Ratsfraktion der Freien Demokraten Goslar in einer Pressemitteilung mit.
Ziel sei es, nicht wie in der Finanzkrise 2008/10 in eine neue Schuldenspirale zu geraten, deren Leidtragenden letztendlich die Bürger seien, sondern ein realistisches Investitions- und Unterstützungskonzept für die Goslarer Betriebe zu entwickeln, um vor allem die drohenden Arbeitsplatzverluste abzuschwächen.
11 bis 14 Millionen Euro Defizit?
Laut FDP würden die Auswirkungen der Corona-Krise direkt auf den Haushaltsentwurf 2020 durchschlagen. "Wir gehen davon aus, dass die von der Verwaltung ermittelten Einnahmeverringerung bei Steuern und Finanzzuweisungen sowie den Verlusten aus den städtischen Töchtern von zirka 9 Millionen nicht ausreichen werden. Wir kalkulieren, dass die bei der Haushaltsplanung veranschlagten Erträge im Jahr 2020 von 113.923.300 Euro um Mindereinnahmen und höhere Defizite von geschätzten 11 bis 14 Mio. Euro reduziert werden", so Christian Rehse von der FDP.
Um Geld einzusparen, schlägt die FDP daher vor, alle beschlossenen Investitionsvorhaben grundsätzlich zu überprüfen und über Maßnahmen neu zu entscheiden oder diese gegebenenfalls zu verschieben. Zudem sollten Einsparungen innerhalb der Verwaltung vorgenommen werden.
So sollen Betriebe entlastet werden
Um die lokale Wirtschaft zu entlasten werden folgende Maßnahmen (bis Ende des Jahres oder Juni 2021) vorgeschlagen:
- Aussetzen des Tourismusbeitrages / Gästebeitrages
- Stundung / Verzicht von Gewerbesteuer für Kleinbetriebe bis zu zehn Mitarbeiter, zum Beispiel Gastronomie, Frisöre, Kosmetikstudios
- Sicherung der Kinderbetreuung von Mitarbeitern dieser Kleinbetriebe
- Mietreduzierung bei städtischen Immobilien gegenüber Gewerbetreibenden im Einzelfall
- Ausdehnung kostenloser Außenflächen-Nutzung
- GMG Werbung: Unterstützung „Urlaub in der Heimat“, Überlassung von Parkgutscheinen für Gäste / Kunden, Senkung der Eintrittsgelder / Gutscheine Museum, Kaiserpflalz
- Kostenlose Parkplätze am Wochenenden, Werbung für Goslar im Internet, Facebook, Homepage
- Harzenergie: Senkung des Gaspreises (Ölpreis-Bindung)
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