Vienenburg. Weitere Stühle mussten am 15. Januar zum „VienenburgDialog“ im Kaisersaal des Historischen Bahnhofs noch aufgestellt werden. Über 70 interessierte Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung des Ortsvorstehers Martin Mahnkopf zu den Themen „Umbau der Fritz-Laube-Straße/Umgehungsstraße“ und der „Harmonisierung der Straßenreinigungsgebühren“, wie Mahnkopf berichtet.
Zum Start des Abends konnte Mahnkopf eine positive Nachricht überbringen: 500.000 EUR habe der Stadtrat für den Umbau der Umgehungsstraße aufgrund der langen Schrankenschließungen in der Ortschaftsmitte für die Jahre 2019 und 2020 vorgesehen. Bereits im Dezember 2016 fand der erste Diskussionsabend über die „Glück-Auf-Schranke“ mit ersten Vorschlägen zu Lösungen statt. Die SPD-Ratsfraktion hatte daraufhin einen entsprechenden Ratsantrag gestellt, um den Verkehrsfluss in Vienenburg zu verbessern.
Mahnkopf erläuterte noch einmal kurz die Problematik: Durchschnittlich 54 Zugdurchfahrten am Tag, Rückstau durch ganz Vienenburg mit bis zu 20 Minuten Wartezeit vor der Schranke. Teilweise sind die Schranken aufgrund Mehrfachzüge durchschnittliche 30 Minuten innerhalb von einer Stunde geschlossen. Anknüpfend an den Ratsantrag, stellte Mathias Brand, Leiter des Fachdienstes Tiefbau der Stadt Goslar, die von der Verwaltung geprüften Lösungen und Alternativen des Umbaus der Fritz-Laube-Straße vor.
Um den Verkehrsfluss bei geschlossener Straße von der Goslarer Straße auf die Fritz-Laube-Straße als Umgehung schneller zu lenken, soll die Überquerungshilfe vor der Drogerie Rossmann nach Westen versetzt werden, um die Links-Abbiegespur zu verlängern. Ebenso soll die Einfahrt in die Fritz-Laube-Straße verbreitert werden, um die Links- und Rechts-Abbiegespuren auf die Goslarer Straße zu verbessern.
Zustimmung für Straßenumgestaltung
Die Überquerungshilfe der Heilerstraße soll auf die Fritz-Laube-Straße versetzt werden, um den Übergang der Anwohner, insbesondere des Curanums, zu verbessern. Viel Zustimmung zu diesen Vorschlägen kam von den Versammlungsgästen, auch wenn ein einzelner Bürger die Idee einer Unterführung unter den Bahnschienen für besser hielt. Da es sich bei der Goslarer Straße um eine Bundesstraße handelt, kein schnelles und leichtes Unterfangen, so Tiefbau-Chef Brand. Auch würden die Unterführung Nachteile für die Nebenstraßen bringen, da diese an die Hauptstraße nicht mehr angeschlossen wären. Ein Kreisel soll an der Einbiegung der Fritz-Laube-Straße zur Wiedelahrer Straße entstehen. Ortsvorsteher Mahnkopf, zugleich Ratsmitglied, lobte die Ausführungen der Verwaltung, die die Vorschläge von 2017 aufgreife. „Wir sind nun ein erhebliches gutes Stück weitergekommen, auch durch die Bereitstellung der finanziellen Mittel“, so Mahnkopf.
Im Anschluss stellte Ralf Jahns, Fachdienstleiter Bauverwaltung, die Berechnungsmöglichkeiten der Straßenreinigung inklusive Winterdienst vor. Hintergrund: In Alt-Goslar wird die Straßenreinigung mit Gebühren finanziert. In Alt-Vienenburg hingegen werden die Straßen von den Bürgerinnen und Bürgern selber gefegt. Der Winterdienst in Vienenburg wird bisher aus dem allgemeinen Haushalt der Stadt finanziert. Ziel ist eine Gleichbehandlung und damit Harmonisierung innerhalb der gesamten Stadt Goslar. Dies ist auch aus rechtlichen Gründen unumgänglich.
In Alt-Goslar werden die Gebühren aktuell nach dem Frontmetermaßstab berechnet. Aufgrund eines Urteils des Oberwaltungsgerichts von 2017 muss nun neben dem „reinen“ Frontmeter auch die „zugewandte“ Grundstücksseite der Anliegergrundstücke mitberechnet werden. Die zukünftige Gebühr errechnet sich lt. Jahns somit nach der Quadratwurzel aus der amtlichen Fläche des Grundstücks in Quadratmetern. Beispiele: Für ein Grundstück mit 874m² in einer Nebenstraße soll jährlich eine Gebühr für den Winterdienst in Höhe von 18,24 Euro sowie 16,17 Euro für die Straßenreinigung, insgesamt also jährlich 34,41 Euro erhoben werden.
Kritik gab es von einigen Besuchern der Veranstaltung im Hinblick auf die Hinzuziehung der gesamten Grundstücksfläche oder auch bei zwischen zwei Straßen liegenden Grundstücken. Auch wollen einige Bürgerinnen und Bürger lieber weiter selber die Straße fegen. Ernüchterung trat dann allerdings bei der Bekanntgabe der Beispielrechnungen auf. „Das habe ich mir gar nicht so günstig vorgestellt“, so die Aussage eines Vienenburgers, der von anderen Gästen unterstützt wurde. Grundsätzlich müsse sich die Stadtverwaltung auch besondere Straßen anschauen, wo z.B. ein Winterdienst überhaupt kein Sinn macht und damit auch keine Gebühr erhoben werden kann, gab Ralf Jahns bekannt. Ortsvorsteher Mahnkopf fasste am Ende zusammen, dass er die Wünsche einer Kappungsgrenze aufgrund der Grundstückgröße, die Problematik von großen Eckgrundstücken oder Anliegern von zwei Straßen mit in die politische Diskussion mitnehmen wird. Auch wird wichtig sein, welche Meinungen z.B. Ortschaften wie Oker, Hahndorf oder Jerstedt zur Harmonisierung haben. „Sofern es zu einer Gebührenerhebung kommt, muss dieses grundsätzlich gerecht errechnet werden, dazu gaben uns die Bürgerinnen und Bürger auf der Veranstaltung wichtige Hinweise und Ideen“, lobte Mahnkopf den durchaus kritischen Vienenburg-Dialog.
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