Goslar. Mega-Amtszeit für die neue Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner. Das Thema hat in den vergangenen Monaten für viel Aufsehen gesorgt, weil erst nach der Wahl bekannt wurde, dass das neue Stadtoberhaupt - statt für die üblichen fünf - für fast zehn Jahre gewählt wurde. Vier Wahleinsprüche hatte der Rat deshalb in seiner konstituierenden Sitzung kontrovers diskutiert - ohne Ergebnis. Die Fraktionen wollen sich am Freitag zunächst mit Experten beraten, um fundiert über die Einsprüche befinden zu können. Grüne und FDP plädieren jetzt dafür, dass diese Informationsveranstaltung öffentlich stattfindet.
"In unserer Gruppe gab es in den letzten Tagen einige Diskussionen hinsichtlich der ratsoffenen Informationsveranstaltung zum Thema 'Wahleinsprüche' am kommenden Freitag. Hintergrund der Diskussionen war der Öffentlichkeitsstatus der Veranstaltung", erklärt Ratsfrau Sabine Seifarth (Die Grünen) in einem Schreiben an die übrigen Ratsfraktionen und die Presse. Die Beratungen über die Wahleinsprüche seien öffentlich, warum nicht auch die eine Informationsveranstaltung mit "solch hochkarätigen Gästen?", fragt die Grüne. "Es war, ist und bleibt ein Thema, welches viele Bürgerinnen und Bürger in der Stadt interessiert und bewegt." Eine Vorgabe durch das niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz, wonach es sich hier um eine nicht öffentliche Angelegenheit handelt, sei ihrer Gruppe (Grüne PARTEI 42) nicht bekannt. Ferner solle die Veranstaltung protokolliert werden, da es sich bei den getroffenen Angaben um rechtliche Auskünfte handele, die für die spätere Entscheidung relevant seien.
"Lassen Sie uns als Rat ein Zeichen der Transparenz setzen und diese Veranstaltung öffentlich durchführen", appelliert Seifarth abschließend und fügt hinzu: "Abgesehen davon finden wir die Möglichkeit einer aktiven Teilnahme für Herrn Uwe Zinkler unerlässlich." Uwe Zinkler berichtete in der letzten Ratssitzung ausführlich über seine Beweggründe für den Wahleinspruch - und ging dabei auch hart mit Wahlleiter Burkhardt Siebert ins Gericht.
Ratsherr Christian Rehse erklärte am Samstagabend seinerseits in einer Antwort an die übrigen Fraktionen (und die Presse), den Appell der Grünen zu unterstützen: "Die Entscheidung der Verwaltung, eine nicht öffentliche Diskussion zu führen, halten wir für falsch und nicht begründbar."
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