Berlin/Goslar. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier äußerte sich in einer am heutigen Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung zum neuen Düngegesetz. regionalHeute veröffentlicht sie an dieser Stelle ungekürzt und unkommentiert.
„Der Bundeslandwirtschaftsminister möchte, dass noch im Jahr 2016 ein neues Düngegesetz in Kraft tritt. Es gibt jedoch nur noch eine Sitzungswoche im Bundestag in diesem Jahr und ich habe Zweifel, dass dieser Zeitplan noch eingehalten werden kann. Bundesminister Schmidt hatte stets betont, dass Düngegesetz und Düngeverordnung zusammen verabschiedet werden sollen. Doch bis heute wurden den Bundestagsfraktionen keine neuen Entwürfe zugeleitet. Daher bezweifle ich, dass die vorgeschriebenen parlamentarischen Fristen noch eingehalten werden können. Wir als SPD können jedenfalls dem Gesetz erst zustimmen, wenn uns beide Texte vorliegen und wir ausreichend Zeit haben, um sie zu prüfen.
Nicht nur die Koalitionsfraktionen auch die Opposition hat das Recht für eine umfängliche Bewertung. Für ein angemessenes Verfahren rennt uns nun wieder unnötig die Zeit davon. Schließlich hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium über 2 Jahre Zeit, das Düngerecht zu ändern. Ich appelliere deshalb dringend an alle Beteiligten, das Verfahren zu beschleunigen, ohne die nötige Sorgfalt zu vernachlässigen. Im Zweifel empfehle ich, die 2. und 3. Lesung in den Januar zu schieben. Nun kurz vor knapp alles im Eiltempo beschließen zu müssen, widerspricht den parlamentarischen Gepflogenheiten“, so der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Wilhelm Priesmeier.
„Außerdem gehe ich davon aus, dass es noch weiteren Änderungsbedarf der Bundesländer gibt. Schließlich gibt es aus meiner Sicht noch einige offene Fragen. Weder die Höhe des Bußgeldes noch die Frage der unvermeidbaren Nährstoffverluste für Futterbaubetriebe sind bisher geklärt. So soll es möglich sein, bis zu 25 % von der Stickstoffbilanz abzuziehen. Dies ist wissenschaftlich jedoch nicht haltbar. Zum anderen ist die Frage der Derogationsregelung von Gärresten auf Ackerland noch offen. Daher muss der konstruktive Dialog mit den Bundesländern vor dem Hintergrund der Zustimmung des Bundesrates dringend gesucht werden.
Ich setze auf Konsens. Vor dem Hintergrund der Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Verletzung der Nitratrichtlinie braucht Deutschland ein rechtssicheres und wirksames Düngerecht. Der Bundeslandwirtschaftsminister ist nun am Zug. Ich hoffe, er ist sich dieser Verantwortung bewusst!“, hob Dr. Priesmeier hervor.
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