Goslar. Am gestrigen Dienstag fand sich der Ausschuss für Finanzen und zentrale Dienste zusammen. Neben dem Controllingbericht von 2016 standen die Arbeitsverträge von Erziehern sowie die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten Vera Tietz im Fokus.
Zu Beginn gab der Controllingbericht des vergangenen Jahres Anlass zur Freude. 2016 sei das einzige Jahr gewesen, in dem durchgängig schwarze Zahlen geschrieben worden seien. So konnte ein Kontostand von 19,7 Millionen Euro verkündet werden, 10 Millionen mehr als 2015. Während der Bericht wohlwollend von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen und die Vorlagen bezüglich des Spielplatzes "Schöner Garten" und der Förderung des Tagesaufenthalts "Zille" einstimmig angenommen wurden, gab es bei anderen Themen Redebedarf.
Nachhaltigkeit des Personals in Kinderbetreuung
So waren sich die Ratsfraktionen in einem Punkt bei dem Thema "Nachhaltigkeit des Personals in der Kinderbetreuung" uneinig. So hatte DIE LINKE angestrebt, dass nur in Fällen von möglichen Rückkehrer/innen Stellen im Bereich der Kindertagesstätten befristet besetzt werden. Dieser Zusatz fand jedoch bei nur einer Ja-Stimme keine Mehrheit. Einstimmig angenommen wurden dafür die Änderungsanträge der SPD-Ratsfraktion, was zukünftig folgendes Prozedere erwirkt:
1. Die Verwaltung wird bei der Einstellung von pädagogischen Fachkräften die Stellen
zukünftig unbefristet ausschreiben.
Dies gilt insbesondere, wenn die Stadt neue Kindertagesstätten einrichtet oder bestehende Einrichtungen in die Trägerschaft der Stadt übernommen werden.
Mit der Abkehr von der bisherigen Ausschreibungspraxis will die Verwaltung signalisieren, dass sie mit dem Angebot unbefristeter und sicherer Arbeitsplätze in dem Bereich der pädagogischen Fachkräfte dem Fachkräftemangel begegnen möchte.
2. Ausschreibungen mit dem Angebot befristeter Beschäftigungsverhältnisse erfolgen im
Rahmen der Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes in den folgenden
Fallkonstellationen:
a) Vertretungen für Mutterschutz,
b) Vertretungen für Elternzeit,
c) Vertretungen für Sonderurlaub,
d) Vertretungen für längerfristige Arbeitsunfähigkeiten
oder bei folgendem Sachgrund:
e) Ausbau von Stellen pädagogischer Fachkräfte, wenn der Rat auf der Basis der KiTa-
lanung eine erneute Bedarfsüberprüfung dieser Stellen beschlossen hat. Die
Ausschreibungen dieser befristeten Beschäftigungsverhältnisse erfolgen zukünftig mit
dem Hinweis „mit einer Option auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis“.
Michael Ohse von DIE LINKE erbat sich, nach einem Jahr von der Verwaltung darüber informiert zu werden, ob die verbleibenden sieben befristet angestellten Fachkräfte übernommen wurden. Der Zeitraum von einem Jahr komme daher zustande, dass die Stellenplanung bedarfsorientiert angelegt sei und nach 12 Monaten der Bedarf erneut geprüft werde.
Gleichstellung
Ein weiterer und noch intensiver diskutierter Punkt sollte die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten Vera Tietz sein. Der Umstand, dass Tietz Fragebögen in den verschiedenen Fachdiensten verteilt hatte, um gleichstellungsrelevante Themen aufzuspüren, zwei Fachdienste es jedoch nicht fertig brachten, diese zu bearbeiten und andere schlicht keine Relevanz in ihren Bereichen sahen, stieß besonders Sabine Seifarth (Bündnis90/Die Grünen) auf. So liege die Vermutung nahe, dass die Fachdienste wenig motiviert seien, im Sinne der Gleichstellung mitzuwirken. Die Wichtigkeit dieser Arbeit sei eventuell in der Verwaltung nicht angekommen, so dass Tietz in ihrer Arbeit gestärkt werden müsse. Ihre Stelle müsse erweitert, die Fachdienste mehr in die Pflicht genommen werden. Nebenbei sei es schade, dass sowohl der Oberbürgermeister als auch der erste Stadtrat mit Abwesenheit glänzten und sich so nicht dazu äußern konnten.
Vera Tietz selbst sagte dann auch: "Die Goslarer Gleichstellungspolitik steckt noch in den Kinderschuhen. Es hätte mehr bewirkt werden können." Auch der Umstand, dass Tietz, die jeden Monat 35 Mehrstunden auf ihrem Arbeitskonto ausweist, über keine Vertretung verfügt und so im Falle von Urlaub oder Krankheit nicht ersetzt werden könne, sorgte im Ausschuss für Unverständnis. So folgte auch ihr Appell, dass man ihren Auftrag weiter fest im Blick behalten müsse. Personalchef Oliver Kasties zeigte sich von diesen Ausführungen beeindruckt und gelobte Besserung. Man könne definitiv von den Fachdiensten mehr Kooperation erwarten und werde dies in Zukunft sicherstellen. Auch die Vertretungsfrage müsse gelöst werden.
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