Region. Am vergangenen Freitag, 6. Dezember, führten die Finanzkontrollen Schwarzarbeit der Hauptzollämter mit rund 2.500 Beschäftigten der Zollverwaltung bundesweit eine verdachtsunabhängige Prüfung, verstärkt gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigungsverhältnisse, im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Clankriminalität durch. Auch in unserer Region waren die Zöllner im Einsatz.
Das Hauptzollamt Braunschweig beteiligte sich mit seinen drei Standorten der Finanzkontrollen Schwarzarbeit aus Braunschweig, Hildesheim und Göttingen mit 60 Kollegen und prüfte dabei im gesamten Bezirk 133 Personen mittels Befragung und die Beschäftigungsverhältnisse von 20 weiteren durch bereits vorliegende Geschäftsunterlagen vor Ort.
Die Zöllner prüften insbesondere, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben, ob Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden oder wurden, ob Ausländer die für die Aufnahme einer Beschäftigung erforderlichen Arbeitsgenehmigungen (beziehungsweise Aufenthaltstitel) besitzen und auch, ob die Mindestlöhne eingehalten werden oder sogar ausbeuterische Arbeitsbedingungen vorliegen. Darüber hinaus stand die Aufdeckung von steuerrechtlichen Verstößen im Fokus der Maßnahmen.
Mehrere Verfahren eingeleitet
Bereits vor Ort konnten bereits durch das Hauptzollamt Braunschweig elf Straf- und 15 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden, die meisten im Zusammenhang mit illegalem Aufenthalt, zwei wegen Steuerstraftaten. 60 Sachverhalte bedürfen weiterer Prüfungen, darunter Verdachtsmomente wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, Unterschreitung des Mindestlohns, illegalem Aufenthalt sowie Leistungsmissbrauch. Dies teilte das Hauptzollamt mit.
Neben dem Zoll waren auch die Polizeien der Länder, Ordnungsämter, Landesfinanzbehörden und Ausländerämter bei der groß angelegten bundesweiten Aktion mit insgesamt über 1.300 Beschäftigten vertreten. Das Hauptzollamt Braunschweig wurde durch 61 Bedienstete anderer Behörden unterstützt.
Auch Clan-Kriminalität ein Thema
Abgesehen von der Feststellung von Verstößen ging es den Behörden bei diesem Einsatz insbesondere darum, delikts- und behördenübergreifend Erkenntnisse über Clanaktivitäten und unrechtmäßige Strukturen zu gewinnen. Die Prüfung setzt ein deutliches Zeichen, dass Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der Gesellschaft nicht toleriert werden. "Vielmehr gilt es, das Unrechtsbewusstsein zu steigern, redliche Unternehmen zu schützen sowie einen fairen Wettbewerb sicherzustellen", so heißt es im Bericht des Hauptzollamts Braunschweig. Örtlich konnten allerdings keine besonderen Erkenntnisse über Clanaktivitäten erlangt werden.
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