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Grüne Ratsfraktion verärgert über abgelehnten Gutachter


Die Grünen im Rat der Stadt beziehen Stellung zu dem von ihnen eingereichten Antrag. Foto: Alexander Dontscheff
Die Grünen im Rat der Stadt beziehen Stellung zu dem von ihnen eingereichten Antrag. Foto: Alexander Dontscheff Foto: Dontscheff

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13.12.2017

Wolfenbüttel. Am Dienstag lehnten die Mitglieder der städtischen Bauausschusses einen Antrag der Grünen-Ratsfraktion ab, in dem gefordert wurde, einen Gutachter zum geplanten Baugebiet am Södeweg zur Sitzung zuzulassen. Die Ablehnung des Antrags stößt bei den Grünen auf Unverständnis, wie sie jetzt in einer Presseerklärung mitteilten.


Jürgen Selke-Witzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat der Stadt verfasste zu dem abgelehnten Antrag eine Stellungnahme. Darin erklärt die Fraktion, dass sie der Auffassung sind, die Politik verweigere dadurch die Auseinandersetzung mit dem Thema. Die komplette Stellungnahme veröffentlichen wir ungekürzt und unkommentiert.
"Eine der wichtigsten städtebaulichen Projekte Wolfenbüttels der letzten 30 Jahre, der neue Stadtteil "Am Södeweg", wurde gestern im Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt "durchgewunken". Wie schon in den zwei Jahren zuvor verweigerten sich die Kommunalpolitiker der inhaltlichen Auseinandersetzung. CDU-Ratsherr Gerhard Kanther formulierte entlarvend: "Wir sind in der Vorlage ja bereits auf die Argumente des Gutachters eingegangen. Ich wüßte nicht, was wir anderes beschließen sollten." Die Vorlage stammt aber von der Verwaltung, damit dann die Politik im Fachausschuss alle Argumente abwägt, diskutiert und dann ein eigenständiges Urteil fällt! Deshalb hatte die Grüne Ratsfraktion den Gutachter Wulf Hahn eingeladen, eine deutschlandweit anerkannte Autorität für Verkehrs- und Umwelt-Gutachten. Die Firma RegioConsult, Hahn & Dr. Hoppe, hatte im September im Auftrag der Initiative Södeweg, des NABU-Kreisverbandes und der Grünen Ratsfraktion das Södeweg-Gutachten erstellt. Die nun im Ausschuss unterschwellig anklingende Behauptung, es könnte sich um ein Gefälligkeits-Gutachten handeln, weil der Gutachter als Cousin mit einem der Sprecher der Initiative Södeweg verwandt sei, weisen wir hiermit entschieden zurück! Vielmehr liegt ein fachlich exzellentes Gegengutachten vor, welches unangemessen abgehandelt wurde. Den anwesenden Gutachter Hahn dann durch die peinliche Art und Weise der Nichtanhörung zu brüskieren, ist kein Ruhmesblatt für die Wolfenbütteler Kommunalpolitik. Die Frage bleibt: "Warum haben die Kollegen beim Thema "Södeweg" soviel Angst vor der inhaltlichen Auseinandersetzung?"

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