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Grüne: Veranstaltung zu neuem niedersächsischen Polizeigesetz



Goslar

Grüne: Veranstaltung zu neuem niedersächsischen Polizeigesetz


Bereits in der Vergangenheit hatte das umstrittene Gesetz für Widerstand gesorgt. Symbolfoto: Sandra Zecchino
Bereits in der Vergangenheit hatte das umstrittene Gesetz für Widerstand gesorgt. Symbolfoto: Sandra Zecchino Foto: Sandra Zecchino

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Goslar. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und das Goslarer Bündnis gegen Rechtsextremismus laden gemeinsam zu einer Informationsveranstaltung über das geplante neue Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) ein. Das teilt der BÜNDNIS´90/DIE GRÜNEN Kreisverband Goslar mit.



Hintergrund: In Niedersachsen plant die rot-schwarze Große Koalition ein neues Polizeigesetz, das massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte enthalte.

Referenten sind die Rechtsanwälte Rasmus Kahlen und Sven Adam aus Göttingen. Die Veranstaltung beginnt am Mittwoch, 19. September, um 19 Uhr im Gemeindehaus St. Stephani, Obere Kirchstraße 4, 38640 Goslar.


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