Berlin. Zum neunten Jahrestag des Völkermordes an den Jesiden durch den selbsternannten "Islamischen Staat" (IS) fordern die Grünen ein Bundesaufnahmeprogramm für die Überlebenden des Genozids. "Unsere Pflicht ist, da zu sein, aktiv zu werden, damit das Geschehene nie wieder geschieht", sagte Max Lucks, Obmann der Grünen im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.
"Viele Überlebende des Genozids haben in Deutschland eine neue Heimat gefunden, hier ihren Schulabschluss gemacht, eine Arbeit aufgenommen und inzwischen schon oft die Deutsche Staatsbürgerschaft. Sie sprechen über das geschehene Unrecht, um unser aller Demokratie zu schützen." Noch immer lebten jedoch "über 400.000 Binnenvertriebene in Camps, insbesondere in der Region Kurdistan-Irak", sagte Lucks. Auch die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will mehr Unterstützung für die Opfer des Völkermords.
"Der Anerkennung des Völkermordes an der jesidischen Gemeinschaft von Seiten des Deutschen Bundestages müssen dringend Taten folgen", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Unionsfraktion, Michael Brand (CDU). Die Forderungen aus dem interfraktionellen Bundestagsantrag habe die Bundesregierung bislang nicht umgesetzt. "Die traumatisierten Überlebenden der IS-Verbrechen brauchen endlich Gerechtigkeit. Die Opfer müssen unterstützt, die Täter strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden", sagte Brand.
"In der Heimat der Jesiden, im Sindschar-Gebirge, bleibt die Sicherheitslage prekär. Die Menschen fühlen sich von der internationalen Staatengemeinschaft verlassen." Die Rückkehr an ihre heiligen Stätten im Sindschar-Gebirge ist seiner Ansicht nach eine "zentrale Voraussetzung", dass die Jesiden ihre Religion und ihre Kultur leben und auch erhalten können. Während Lucks die Reise in die Region von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im vergangenen März lobend hervorhob, gehen der Union die Bemühungen der Bundesregierung nicht weit genug.
"Im Auswärtigen Amt wird viel über werteorientierte Politik gesprochen", sagte Brand. "Wirkungsvoller wären konkrete Taten." Durch die Terrormiliz IS wurden zwischen 2014 und 2017 im Völkermord an den Jesiden bis zu 10.000 Menschen ermordet und über 7.000 Frauen und Kinder entführt. Rund eine halbe Million Menschen mussten ihre Wohnungen verlassen.
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