Berlin. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und designierte Leiter des Bundestagswahlkampfs der Grünen, Andreas Audretsch, sieht den FPÖ-Sieg in Österreich mit Sorge.
"Man sieht das auch in Österreich, die Mischung aus Rechtsextremismus, aus rechtsextremen Positionen, aus Desinformation, aus Verschwörungstheorien wahnsinnig wirkmächtig ist", sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. "Dagegen muss man sich auch als Partei, muss man sich in inhaltlich und auch im Auftreten neu einrichten und neu aufstellen."
Deswegen begrüße er die personelle Neuaufstellung an der Parteispitze. "Felix Banacak, Franziska Brantner, zwei großartige Menschen. Ich freue mich, dass die antreten." Man stelle sich zudem "inhaltlich komplett neu" auf.
"Und drittens stellen wir uns auch neu auf, was die Anmutung angeht. Ich bin Wahlkampfleiter und ich glaube, dass wir tatsächlich an dieser Stelle mehr Klarheit brauchen. Wir brauchen auch mehr Härte, wenn es um zum Beispiel Desinformationskampagnen geht. Gerade dann, wenn so was aus dem Kreml gesteuert wird", sagte er.
"Und wir brauchen vor allem, und das ist ganz wichtig, Freude und Überzeugung mit den Fragen, die wir in den Mittelpunkt stellen. All das bereiten wir jetzt vor. All das stellen wir auf. Und dann werden wir mit aller Kraft und mit Verve und mit Freude in die Zukunft gehen."
Audretsch fordert außerdem einen neuen Gerechtigkeitsdiskurs und eine Besteuerung von Immobiliengewinnen. "Weil für ganz viele Menschen geht es genau darum, ob es gerecht in diesem Land zugeht." Zum Beispiel sei es doch "absolut ungerecht", dass viele Menschen unter steigenden Mieten maximal Probleme litten. "Dass auf der anderen Seite Leute ihre Kredite abzahlen und diejenigen, die mit Immobilien spekulieren, die am Ende dort Profit machen, dabei auch noch die Immobilienmärkte anheizen, auf Gewinne aus Veräußerungen keinerlei Steuern zahlen: sechs Milliarden Euro, die verloren gehen."
"Die könnte man stecken in mehr Sozialarbeit, in mehr Lehrkräfte, in die Frage, inwieweit man in den Kitas Dinge voranbringt, dass es für alle am Ende besser wird. Und wir brauchen einen neuen Gerechtigkeitsdiskurs, eine neue Antwort darauf, wie wir ein gerechteres Deutschland hinkriegen. Und da liegt der Kern der Problematik. Menschen wollen, dass es gerecht in diesem Land zugeht. Und da werden wir neue Antworten erarbeiten und neue Antworten in den Mittelpunkt stellen", sagte Audretsch.
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