Berlin. Der Bund schafft es nicht, die geforderten Grundsteuererklärungen für eigene Gebäude und Grundstücke pünktlich abzugeben. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine CDU-Anfrage hervor, über die die "Bild" (Donnerstagausgabe) berichtet.
Demnach werden die Erklärungen für rund 10.000 Liegenschaften mit monatelanger Verzögerung eingereicht. Das entspricht ungefähr der Hälfte aller Liegenschaften in Bundesbesitz. Der zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) wurde von Seiten der Regierung nun eine Fristverlängerung bis Ende September eingeräumt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß sagte der "Bild": "Während beispielsweise der Hamburger Finanzsenator die Eigenheimbesitzer mit markigen Worten dazu anhält, die Grundsteuererklärung rechtzeitig abzugeben, gewähren die Finanzbehörden dem Bund offenbar großzügige Fristverlängerungen. Das kann man keinem Bürger erklären." Wenn nicht einmal der Verwaltungsapparat des Bundes in der Lage sei, rechtzeitig alle Grundsteuererklärungen abzugeben, liege auf der Hand, "dass die Frist für die Millionen Eigenheimbesitzer in Deutschland viel zu knapp bemessen war", sagte Ploß. Das Finanzministerium bestätigte den Vorgang auf Anfrage der "Bild". Ein Sprecher sagte: "Für die bisher bereits grundsteuerpflichtigen Liegenschaften wurde jeweils Fristverlängerung beantragt. Für die bisher grundsteuerbefreiten Liegenschaften war jeweils Fristverlängerung bis Ende September 2023 beantragt worden."
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