Gruppe PIRATEN und FDP im Austausch mit Bürgern

von Anke Donner


Foto: Anke Donner



Wolfenbüttel. Aufgrund zahlreicher Briefe, die die Gruppe PIRATEN und FDP im Rat der Stadt zum möglichen Container-Standort erreichten, standen Rudolf Ordon, Werner Heise und Arne Hattendorf am vergangenen Wochenende den Anwohnern des Gebietes Dietrich-Bonhoeffer-Straße Rede und Antwort.

Treffpunkt war der Parkplatz an der Dietrich-Bonhoeffer-Straße, der als einer von zwei Standorten für das Containerdorf in die engere Auswahl gekommen ist (WolfenbüttelHeute.de berichtete). Die Politiker stellten sich den Sorgen, Ängsten und Argumenten der Anwohner in einem offenen Meinungsaustausch.

Die Anwohner waren zahlreich erschienen und dankten der Gruppe Piraten und FDP für das Interesse und den Mut, sich mit den Bürgern auseinanderzusetzen und bemängelten gleichzeitig das in ihren Augen fehlende Interesse anderer Parteien in der Stadt. Manche von ihnen angeschriebene Ratsmitglieder hätten auf die Zuschriften nur knapp, oder gar nicht geantwortet.

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Rudolf Ordon (FDP), Werner Heise und Arne Hattendorf (beide PIRATEN) hörten sich die Meinungen der Anwohner an. Foto: Anke Donner)



„Wir sind sehr daran interessiert, offen Ihre Meinungen zu hören. Wir wollen objektiv sein und gehen ohne eine vorgefertigte Meinung in dieses Gespräch“, versicherte Fraktionsvorsitzender Werner Heise (PIRATEN) zu Beginn des Gesprächs.

Die Anwohner machten in einer sachlichen und unaufgeregten Art ihren Nöten Luft, sprachen davon, dass es ihnen gar nicht so sehr um den Platz ginge, sondern vielmehr um die Lösung an sich. Eine Unterbringung in Containern erachte man als nicht sinnvoll. So fände keine Integration statt. Man befürchte eher, dass die Dietrich-Bonhoeffer-Straße zu einem "ethnischen Hotspot" würde und Konflikte vorprogrammiert seien, da Menschen unterschiedlicher Herkunft, Sprache und Kultur auf engstem Raum zusammenleben müssten.

Und wenn doch diese Lösung angestrebt werden müsse, so sollte ein Ort gewählt werden, der die entsprechende Größe aufweise. „Es kann doch nicht die Willkommenskultur der Stadt sein, so viele Menschen auf einem Platz unterzubringen, der mehr als dreimal so klein ist, wie der ebenfalls ins Auge gefasste Hockeyplatz. Dieser Platz hat eine Fläche von rund 5.000 Quadratmetern. Der Hockeyplatz hingegen hat eine Fläche von 17.000 Quadratmetern“, war das Argument der Anwohner, die ein "Überfrachtungsproblem" befürchten. Dies werde man auf keinen Fall zulassen, versicherte Arne Hattendorf. "Wir werden eine Überbelegung nicht tragen und zulassen. Auch wir verfolgen das Ziel, dass die Container nur eine Notlösung bilden sollen", so Hattendorf.

Ein weiteres Argument, das nach Meinung der Anwohner gegen den Standort spreche, seien die fehlenden Möglichkeiten vor Ort die Freizeit gestalten zu können. Kinder und Jugendliche hätten in der Dietrich-Bonhoeffer-Straße nur wenig Auswahl zur Freizeitgestaltung. Auch dies würde nach Auffassung der Anwohner früher oder später zu Konflikten führen.

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Arne Hattendorf sprach mit einzelnen Anwohnern. Foto: Anke Donner)


Forderung nach dezentraler Unterbringung


Die Unterbringung in Containern sei die schlechteste aller Lösungen und würde das Miteinander nicht fördern. Die Flüchtlinge sollten dezentral in Wohnungen untergebracht werden. Und wenn keine leeren Wohnungen mehr zur Verfügung stünden, sollten welche geschaffen werden. Hier hätte die Stadt schon sehr viel früher reagieren müssen, dann würde man jetzt nicht vor dem Problem einer Container-Lösung stehen, kam es aus den Reihen der Anwohner. „Bitte, setzten Sie Prioritäten, bauen Sie Häuser, damit diese Menschen integriert werden können und ein Zuhause finden. Bauen Sie Häuser und sorgen Sie dafür, dass die Menschen gut untergebracht werden“, äußerte sich eine Anwohnerin flehend. Auch für diesen Vorschlag zeigte man Verständnis. Rudolf Ordon merkte jedoch auch an, dass eine dezentrale Unterbringung momentan nicht mehr möglich sei und dass es nicht Aufgabe der Stadt sei, Häuser zu bauen. Dabei verwiese er auch auf die Tatsache, dass es für manche Flüchtlinge keine dauerhafte und langfristige Unterbringung geben wird. Wie lange die Menschen dann tatsächlich in Wolfenbüttel untergebracht werden, könne man schlecht sagen.

Nicht gegen Flüchtlinge


Die Anwohner zeigten sich betroffen von den Vorwürfen, sie seien grundsätzlich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und verwehrten sich vehement dagegen. „Wir lehnen Flüchtlinge nicht pauschal ab und wir wollen nicht in eine bestimmte Ecke gedrängt werden. Aber wir wollen, dass diese Menschen vernünftig untergebracht werden und nicht in Containern leben müssen“, sprach ein Anwohner und wies darauf hin, dass man sehr wohl gemeinsam mit Menschen anderer Herkunft leben wolle. „Hier in unserer Nachbarschaft leben Menschen mit Migrationshintergrund. Sie sind in die Gesellschaft integriert und nehmen an unserem Leben teil. In drei von 15 Häusern leben Menschen mit ausländischen Wurzeln und da gibt es keinerlei Probleme“, betont er. Und noch etwas wollten die Anwohner klären: „Wir haben Unterschriften gegen diesem Standort gesammelt, nicht gegen Flüchtlinge.“

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Die Anwohner der Dietrich-Bonhoeffer-Straße nutzen die Gelegenheit und erklärten ihren Standpunkt. Foto: Anke Donner


Mehr Transparenz


Im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik fordern die Anwohner der Dietrich-Bonhoeffer-Straße vor allem mehr Transparenz. Prozesse, die zur Standortfindung dienen, sollten offener kommuniziert werden. Vielleicht sogar innerhalb einer Bürgerbeteiligung, hieß es. „Die Kriterien, die zu den priorisierten Standorten geführt haben, wurden uns auch nach mehrmaliger Nachfrage nicht erklärt. Genauso wenig wurde uns erklärt, warum beispielsweise der Schützenplatz nicht in Frage kommt. Die Argumentation ist sehr vage und für uns nicht nachvollziehbar. Sicher steht Herr Pink und die Verwaltung vor einer schwierigen Aufgabe, das wissen wir. Aber dennoch müssen die Bürger mitgenommen werden“, so die Bürger. Außerdem habe es bei den Stellungnahmen der Stadtverwaltung oftmals Widersprüche gegeben. Besonders bei diesem so sensiblen Thema müssten die Bürger mitgenommen und ausreichend informiert werden. Heise gestand hier Fehler ein, die auch die Gruppe PIRATEN und FDP im Verfahren sehe.

Verständnis für Ängste


Werner Heise, Rudolf Ordon und Arne Hattendorf sprachen ihr Verständnis für die Ängste und Sorgen aus, die die Anwohner bezüglich der bevorstehenden Veränderungen haben, nahmen sich einige Argumente zu Herzen und versprachen, die Anregungen in den Rat der Stadt zu tragen. Aber nicht nur Verständnis, sondern auch Kritik wurde seitens der Gruppe geäußert. So sprach Heise einige Aussagen mancher Bürger im Vorfeld zum Treffen an, die in seinen Augen eher nach Vorurteilen, als nach sachlichen Argumenten klangen. Dabei bezog er sich auf Gespräche, die er mit einzelnen Anwohnern Tage zuvor am städtischen Info-Stand in der Fußgängerzone geführt habe. "Bei manchen Argumenten hatte ich schon das Gefühl, dass sie voller Vorurteile sind. Bei der Aussage, die Flüchtlinge seien nachtaktiv und würden die Nachtruhe stören  musste ich zum Beispiel eher an Hamster denken, als an Menschen. Und auch die Äußerungen einiger Bürger, man könne seine Kinder nicht mehr unbesorgt vor die Tür lassen, klang für mich nach Vorurteilen. Nun wissen wir, dass es einfach die Furcht vor dem Ungewissen ist und dafür haben wir durchaus Verständnis", so Heise.

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Werner Heise im Gespräch mit einem Anwohner. Foto: Anke Donner)


Im Dialog bleiben


"Wir haben hier aufgeschlossene Bürger kennengelernt, die sachlich und offen ihre Meinung gesagt haben. Wir nehmen die Bedenken der Anwohner sehr ernst. Wir werden die Argumente, die hier geäußert wurden, an die Ratskollegen weitergeben. Wir haben versprochen, im Dialog zu bleiben und versuchen, Antworten auf die Fragen zu finden. Es ist aber auch klar, dass wir nicht auf alle Fragen eine Antwort haben werden. In jedem Fall sind wir dafür, dass mehr Transparenz geschaffen werden muss", so Werner Heise abschließend.


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