Berlin. Laut einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung schließen sich eine solide Haushalts- und eine entschlossenere Klimaschutzpolitik nicht gegenseitig aus. In dem Papier, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, schlagen die Fachleute einen Mix aus neuen Umweltsteuern, dem Abbau klimaschädlicher Subventionen und höheren öffentlichen Investitionen vor.
Demnach sollen einerseits Fehlanreize für Unternehmen und Verbraucher abgebaut und gleichzeitig zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung eines klimagerechten Umbaus der Wirtschaft generiert werden. Konkret plädieren die Experten dafür, Subventionen wie die Steuerbefreiung für Kerosin, die niedrige Dienstwagenbesteuerung, die Entfernungspauschale, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für tierische Produkte oder die steuerliche Bevorzugung von Diesel gegenüber Benzin abzuschmelzen. Geringverdiener sollen dabei einen sozialen Ausgleich erhalten. Da mit der zunehmenden Einführung von Elektroautos und Wärmepumpen das Aufkommen klassischer Abgaben wie der Energiesteuer sinken wird, empfehlen die Ökonomen darüber hinaus eine Erhöhung des CO2-Preises und der Lkw-Maut, die Einführung einer Pkw-Maut ab 2030 sowie den Einsatz bisher unbekannter Instrumente wie etwa eine Pestizidsteuer, eine Stickstoffüberschussabgabe in der Landwirtschaft, Rohstoffsteuern bei der Flächennutzung oder neue Pfandsysteme.
Allein in Deutschland verursachen Erderwärmung und zunehmende Wetterextreme heute Kosten von annähernd 130 Milliarden Euro im Jahr, wenn man volkswirtschaftliche Schäden wie nach der Flutkatastrophe von 2021, die Auswirkungen der steigenden Temperaturen auf die Gesundheit der Menschen, ausfallende Steuereinnahmen und alle anderen Faktoren zusammenzählt. Hinzu kommt ein immens hoher staatlicher und privater Investitionsaufwand für den Umbau der Industrie, des Wohnungsbestands, des Verkehrswesens und vieler anderer Bereiche. Hier ist vor allem Wirtschaftsminister Habeck gefordert. Zugleich will Finanzminister Lindner nach den zusätzlichen Milliardenausgaben infolge der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs aber den Haushalt wieder in Ordnung bringen, um das Land gegen künftige Krisen und die Folgen der alternden Gesellschaft zu wappnen.
Beide Minister hatten sich jüngst in Briefen übereinander beklagt. Habeck bekannte sich zur Schuldenbremse, verlangte vom Finanzminister aber zugleich, das nötige Geld für Grünen-Projekte zur Verfügung zu stellen - etwa durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen. Lindner lehnt ungeplante Mehrausgaben hingegen bisher ebenso ab wie Steuererhöhungen zur Verbesserung der staatlichen Einnahmebasis. "Bisher bremst die Finanzpolitik die Klimapolitik an vielen Stellen aus", sagte Bertelsmann-Expertin Sara Holzmann der "Süddeutschen Zeitung".
Das müsse sich ändern, wenn Deutschland die selbst gesteckten Klimaziele erreichen wolle, so die Ökonomin, die die Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) mitbetreut hatte.
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