Berlin. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt die Bundesregierung zur Einhaltung von Förder-Zusagen an den Chip-Hersteller Intel. "Die Landesregierung geht davon aus, dass die bereits abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und Intel natürlich weiterhin Gültigkeit haben", sagte Haseloff dem "Tagesspiegel" am Mittwoch.
In den kommenden Jahren soll in Magdeburg eine Fabrik zur Halbleiter-Produktion entstehen. Intel unterstützt schon jetzt Universitäten in Sachsen-Anhalt mit Geld und hat mit der Ausbildung erster Mitarbeiter vor Ort begonnen. Haseloff sagte, die deutsche Bundesregierung müsse jetzt Verlässlichkeit beweisen. "Intel ist auch ein europäisches Projekt, um die Abhängigkeit der europäischen Wirtschaft von der Halbleiterindustrie in Asien und Amerika zu verringern", so der CDU-Politiker.
Das Investitionsvolumen der Ansiedlung beträgt mehr als 30 Milliarden Euro. Die Bundesregierung fördert das Projekt mit 9,9 Milliarden Euro. 6,8 Milliarden davon sind im Kernhaushalt der Bundesregierung. Die weiteren 3,1 Milliarden sind im Klima- und Transformationsfonds (KTF) eingeplant, dem nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 nun 60 Milliarden Euro fehlen.
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