Region. Die Niedersächsische Justiz geht nun verschärft gegen Hasskriminalität im Internet vor. Dafür gibt es eine neue Plattform, auf der Menschen unangebrachtes Verhalten anonym melden können. Dies geht aus einer Mitteilung des Jutizministeriums hervor.
Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann: „Hasskriminalität im Netz gefährdet die Freiheit des Einzelnen und die Demokratie als Ganzes - wir machen es deshalb den Opfern so leicht wie möglich, sich zur Wehr zu setzen. Kein Täter soll sich sicher fühlen."
„Kann man da überhaupt was machen? Wie soll man herausfinden, wer das geschrieben hat? Und was mache ich, wenn der Täter meinen Namen erfährt und dann auf ‚Rache' aus ist?" Solche Gedanken halten viele Menschen davon ab, sich zur Wehr zu setzen, wenn sie im Internet Opfer von Hasskriminalität werden. Die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann appelliert jedoch an die Menschen im Land, sich nicht entmutigen zu lassen und die Täter konsequent anzuzeigen.
Mehr als nur Pöbeleien
„Hasskriminalität im Internet - da sprechen wir nicht nur von Beleidigungen und Pöbeleien, sondern auch von sexueller Belästigung, Volksverhetzung und Aufrufen zur Gewalt. Diese abscheulichen Taten belasten nicht nur das einzelne Opfer, sondern sie gefährden die freie Meinungsäußerung und damit einen Grundpfeiler unserer Demokratie. Als Rechtsstaat werden wir uns das nicht gefallen lassen. Deshalb ist es wichtig, dass Polizei und Staatsanwaltschaft von solchen Taten erfahren. Jeder und jede kann dabei helfen, indem er oder sie solche Vorfälle zur Anzeige bringt. Kein Täter darf sich sicher fühlen.", erklärt die Justizministerin.
Neue Meldestellte
Um es den Opfern so leicht wie möglich zu machen, sich gegen Hass und Hetzte zur Wehr zu setzen, bietet die niedersächsische Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet bei der Staatsanwaltschaft Göttingen mit dem Portal www.hassanzeigen.de seit einiger Zeit eine eigene Plattform, über die digital Anzeige erstattet werden kann. Der Erfolg dieses Angebots spiegelt sich in den Verfahrenszahlen. Sie haben sich seit Einrichtung der Zentralstelle von Jahr zu Jahr jeweils fast verdoppelt. Im Zeitraum Juli 2022 bis Juni 2023 waren es zuletzt fast 2200 neue Verfahren. Rund die Hälfte davon ging auf Meldungen über das Portal zurück.
Jetzt auch anonym nutzbar
Nun wird die Anzeigeerstattung noch ein Stück einfacher. „Seit wenigen Tagen kann man über hassanzeigen.de auch anonym Anzeige erstatten. Wir helfen so denjenigen Opfern, die sich bisher aus Angst vor der Reaktion des Täters nicht zu einer Anzeige entschließen konnten. Damit gehören wir deutschlandweit zu den Vorreitern.", so Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann. Zugleich wandte sie sich gegen den Vorwurf, die Möglichkeit einer anonymen Anzeige könne zu falschen Verdächtigungen einladen: „Wer bei anonymen Anzeigen von Denunziation spricht, übersieht das Leid vieler Opfer. Die anonyme Anzeige ist ein wichtiger Schritt, um ihnen Zugang zu staatlicher Hilfe zu ermöglichen. Und wenn wirklich einmal unberechtigte Anzeigen dabei sind, werden die hochspezialisierten Kolleginnen und Kollegen der Zentralstelle diese schnell erkennen."
Prävention und IT-Kompetenz
Abschließend wies Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann auf weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Hasskriminalität hin: "Mit dem Haushalt 2024 stärken wir die Göttinger Zentralstelle personell, insbesondere auch im Bereich der IT-Kompetenz. Kein Täter soll glauben, dass er mit der Ausrede ‚Der Post ist gar nicht von mir.' durchkommt. Gleichzeitig investieren wir massiv in Präventionsprojekte gegen Rassismus und Antisemitismus und zur Stärkung der Demokratie. Wir wollen einen menschlichen Umgang miteinander - sowohl analog als auch digital. Der Weg dahin ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass wir sowohl als Rechtsstaat als auch als Gesellschaft die nötige Ausdauer dafür haben."
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