Goslar. Urte Schwerdtner hat in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses am vergangenen Dienstag ihr Ratsmandat abgegeben. Für sie rückt der ehemalige Vienenburger Bürgermeister Manfred Dieber nach. Heftige Kritik gab es dafür von der Gruppe "Grüne PARTEI 42". Die Gruppe wirft der SPD vor, auf diese Weise einen zusätzlichen stimmberechtigten Abgeordneten bei der Abstimmung über die mögliche Zurückweisung der Wahleinsprüche am morgigen Dienstag einsetzen zu wollen. Im Gespräch mit regionalHeute.de rechtfertigt Schwerdtner ihr Timing.
Hintergrund ist, dass Urte Schwerdtner als betroffene Person kein Stimmrecht in der morgigen Abstimmung über die Wahleinsprüche hätte. Gleiches gilt übrigens für den Linken-Ratsherren Rüdiger Wohltmann, der als Privatperson einen Wahleinspruch eingereicht hatte. "So verschafft sich die SPD eine Stimme mehr im Rat bei der Abstimmung und sie räumt den Platz vorzeitig, obwohl sie vorher versichert hat, den Wechsel erst zum 31. Dezember vornehmen zu wollen", kritisiert die Grüne PARTEI 42 in einer Pressemitteilung, auch mit Verweis auf den Aufschrei der SPD, als der ehemalige Sozialdemokrat Giovanni Graziano kurz nach der Wahl die SPD verließ und sich der Gruppe unter Grünen-Führung anschloss.
Die Gruppe Grüne PARTEI 42. Von links: Sebastian Wirth (Die PARTEI), Anke Berkes (Die Grünen), dahinter Sabine Seifarth (Die Grünen) und Giovanni Graziano (fraktionslos). Foto: Marvin König
"Nennen Sie mir einen Alternativtermin!"
Auf die Frage, wie sie die Kritik an ihrer Mandatsrückgabe beurteile, antwortet Schwerdtner im Gespräch mit regionalHeute.de mit einer Gegenfrage: "Nennen Sie mir einen Alternativtermin, an dem ich das hätte machen sollen. Das war der letzte Termin, der Herrn Dieber einen pünktlichen Start und eine vernünftige Vereidigung ermöglicht. Die nächste Ratssitzung ist erst im Februar!" Auch das Argument der "zusätzlichen Stimme" seitens der Grünen könne sie nicht nachvollziehen: "Es ist ja auch so, dass die Bürger ursprünglich mal 16 Leute gewählt haben für die SPD", so die designierte Oberbürgermeisterin mit Blick auf den Wechsel von Graziano.
Der Rat stimmt am morgigen Dienstag über vier Wahleinsprüche ab, die sich hauptsächlich auf die lange Amtszeit Schwerdtners nach dem niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz beziehen, aber auch auf einen formalen Wahlfehler, durch den die Stadt Goslar den Rat als Gremium übergangen hat. Ein Expertentrio hatte den Wahleinsprüchen bei einer Informationsveranstaltung für die Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit jedoch wenig Chancen auf Erfolg eingeräumt.
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