Helmstedt. Der Arbeitnehmerflügel der CDU, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), fordert die Grünen im Bund dazu auf, ihren beim Bundesparteitag gefassten Entschluss eines Mindestlohnes von 12 Euro zunächst bei sich selbst anzuwenden. Stellenanzeigen der Partei würden eine deutlich geringere Entlohnung eigener Beschäftigter suggerieren. Den Vorstoß eines Mindestlohnes von 12 Euro bezeichnet Dr. Alexander Börger, Kreisvorsitzender der CDA Helmstedt, in einer Pressemitteilung daher als "heuchlerisch".
Der auf dem Bundesparteitag der Grünen beschlossene Mindestlohn von 12 Euro werde den eigenen Beschäftigten verweigert, so das Fazit der CDA Helmstedt. Börger kommentiert: „Auf der Homepage der Grünen in Leipzig ist derzeit eine Stellenausschreibung für drei Praktikumsstellen zu finden, die bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von bis zu 40 Stunden eine ‚geringfügige‘ Aufwandsentschädigung anbietet – in früheren Versionen war wohl explizit von 450 Euro im Monat die Rede. Der Zeitraum ist vom 1. Juli bis zum 30. September angegeben.“ Damit unterlaufe die Stellenausschreibung um exakt einen Tag die Gültigkeit des Mindestlohngesetzes, das auch für freiwillige Praktika mit einer Dauer von mehr als drei Monaten gilt. Der tatsächliche Stundenlohn läge so je nach tatsächlichem Arbeitseinsatz schlimmstenfalls nur bei etwas über 2 Euro und damit weit unter dem bisher geltenden Mindestlohn von 9,50 Euro pro Stunde und auch unter der Forderung des Grünen-Bundesparteitags nach einem Mindeststundenlohn von 12 Euro.
CDA fordert lokalen Grünen-Direktkandidaten zum Handeln auf
Sozialpolitiker Börger: „Von anderen etwas einzufordern, was man selber nicht leisten kann oder will, ist heuchlerisch – vor allem, da die jüngsten Enthüllungen der Kanzlerkandidatin der Grünen Annalena Baerbock zu ihren Nebeneinkünften ja gezeigt haben, dass die Grünen keine Hemmungen haben, als einzige im Bundestag vertretene Partei ihrer Parteispitze üppige Weihnachtsgeld- und Corona-Zulagen zu zahlen, obwohl es sich dort bei den Begünstigten um Menschen mit hohen anderen Einnahmequellen handelt.“ Von daher erwarte man, dass sich der Direktkandidat der Grünen im Wahlkreis Helmstedt-Wolfsburg, Frank Bsirske, unverzüglich gegen diese Praktiken einsetze. Als ehemaliger Ver.di-Chef, also einer Gewerkschaft, die auch die Interessen von Beschäftigten politischer Parteien vertritt, stehe er hier in einer persönlichen Verantwortung. Börger abschließend: „Durch das widersprüchliche Verhalten der Grünen wird dem Ansehen der Politik als Ganzes hier erneut großer Schaden zugefügt. Die GRÜNEN sind aufgefordert, diese Glaubwürdigkeitsschere unverzüglich zu schließen.“ Ansonsten würden sie erneut ihre Regierungsunfähigkeit beweisen, denn sie hatten noch in dieser Legislaturperiode im Bundestag gefordert, der Mindestlohn müsse „für alle Beschäftigten gelten.“
mehr News aus Helmstedt
