Helmstedt. Die SPD im Landkreis Helmstedt fordert die kreisangehörigen Kommunen und den Kreis selbst auf kommunale Schutzschirme für Unternehmen, Vereine, Kultureinrichtungen und Arbeitnehmer einzurichten. Dies berichtet die SPD in einer Pressemitteilung.
Als SPD-Kreischef sagt Jörn Domeier: "Es ist in dieser Zeit unerlässlich, dass jeder seiner Verantwortung gerecht wird. Wichtig ist aber, dass niemand unter den Umständen zugrunde geht."
Steuerstundungen für betroffene Betriebe
Die SPD fordert die Verwaltungen auf, bestimmte Maßnahmen kurzfristig zu prüfen und diese ebenfalls kurzfristig, den entsprechenden Gremien, zur Entscheidung vorzulegen. Als wichtige Punkte würden hierbei gesehen, dass es Steuerstundungen für betroffene Betriebe geben müsse. Zinslose Darlehen oder Ausfallbürgschaften für Unternehmen als kommunaler Rettungsschirm seien dabei auch angedacht. Die Bereitstellung eines Gehaltsfonds für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht von Kurzarbeitergeld oder ähnlichen Ersatzleistungen profitieren können, sei ein wichtiger Aspekt gegen Existenzängste. Auch sollen Vereine und Kultureinrichtungen Berücksichtigung finden.
All diese Unterstützungen müssten formlos zu beantragen sein und schnell abgearbeitet werden.
"Das Schlimmste, was in dieser Zeit nicht passieren darf, dass Menschen wegen der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus um ihre Existenz fürchten müssen", betont SPD-Pressesprecher Jan Fricke. "Alles wird sicher nicht abgesichert werden können, aber die Angst vor dem Verlust der Existenz muss in dieser Zeit unbegründet sein."
Land und Bund haben bereits viele Maßnahmen beschlossen, die ihr Übriges gegen den Schaden tun werden. Das Wichtigste in dieser Zeit ist, dass finanzielle Sicherheit geschaffen wird.
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