Helmstedt. Lars Alt, Vorsitzender der jungen Liberalen in Niedersachsen und Landtagsabgeordneter aus Helmstedt wendet sich in einem Brandbrief an die Helmstedter Kreisverwaltungsspitze. Wie der Liberale berichtet, seien im Landkreis Helmstedt erst 8 Prozent der Mittel des sogenannten Digitalpaktes Schule bewilligt worden, obwohl dieser vor zwei Jahren aufgelegt worden sei. 20 Prozent der Schulträger hätten sich "noch nicht einmal in der Online-Antragssoftware registriert". Alt will sich auf Landesebene für die Vereinfachung des Antragsverfahrens bei Mitteln des Digitalpaktes einsetzen.
"Die Schulen müssen von der Politik entlastet und nicht weiter belastet werden. Die Bürokratie des Digitalpaktes droht ansonsten ganze Bildungsbiographien von Schülerinnen und Schülern zu erschüttern", argumentiert Alt in seinem Brief. Hier bestehe auch im Kreistag Beratungsbedarf.
Sondersitzung zur Pandemiebekämpfung gefordert
"Die staatliche Verantwortungsgemeinschaft muss auch und gerade in Zeiten der Pandemie Handlungsfähigkeit beweisen. Dies gilt für die Verwaltung ebenso wie für die Politik. Wir bitten daher den Landkreis Helmstedt nach Ostern eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses einzuberufen", lautet die zweite Forderung von Lars Alt. In der Sitzung solle eine "überschaubare Anzahl an Ausschussmitgliedern" über den aktuellen Sachstand der Pandemiebekämpfung informiert werden. Die Öffentlichkeit sei in geeigneter Weise einzubeziehen und mit der Ausschussberatung seien die formal legitimierten Gremien des Kreistages einzubinden.
Politische Öffentlichkeit auch in der Pandemie
"Über Schnelltests, eine medizinische Maskenpflicht und eine begrenzte Zuschauerzahl für die Einwohnerfragestunde ist politische Arbeit auch während der Pandemie möglich und für unser Gemeinwesen unabdingbar. Wir fordern darüber hinaus vom Landkreis Helmstedt die technischen Voraussetzungen für digitale und hybride Sitzungen zu schaffen, um unabhängig vom Verlauf der Pandemie in den regulären Sitzungsbetrieb überzugehen", kommentiert Alt weiter und meint abschließend: "Zudem sollten die anderen Fraktionen ihre Position zur interaktiven Live-Übertragung der Gremiensitzungen überdenken, um dem Prinzip der Öffentlichkeit von Sitzungen auch unter Pandemiebedingungen Rechnung zu tragen."
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