Berlin. Der Bundeswirtschaftsminister hat am Donnerstag den Referentenentwurf für das "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ an die weiteren Ministerien und Länder zur Beratung verschickt. Demnach sollen dem Landkreis Helmstedt zur Bewältigung des Strukturwandels Förderungen in Höhe von bis zu 90 Millionen Euro zugesichert werden. Das teilen der Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs und der Landtagsabgeordnete Jörn Domeier in einer Pressemitteilung mit.
"Eine solch feste Zusage ist wichtig für die weitere Planung aller Beteiligten im Landkreis. Unterm Strich geht der Wirtschaftsminister in der Fördersumme aber leider nicht über die in den Eckpunkten beschlossene maximale Höhe hinaus. Ich halte die 90 Millionen für einen wichtigen Baustein, hätte aber vor dem Hintergrund der anstehenden Herausforderungen einen deutlich höheren Betrag als angemessen betrachtet", so Falko Mohrs. Dass zwischenzeitlich jedoch weitaus geringere Summen (bis hin zu gar keiner Förderung) diskutiert worden sein, habe das abgestimmte Vorgehen der Verantwortlichen im Land, dem Landkreis und der Bundespolitik Wirkung gezeigt.
Befristung bis 2038 erweitert
"Positiv ist, dass der Bund 90 Prozent der Förderung übernimmt. Die Kofinanzierung konnte also auf zehn Prozent begrenzt werden. Das ist wichtig, damit die Gelder auch wirklich abgerufen werden. Hier können wir also einen Erfolg verzeichnen", so Mohrs weiter. Ebenso sei es gut, dass die zeitliche Befristung, wie für alle Förderungen im Rahmen des Gesetzes, bis 2038 erweitert worden sei. Erste Entwürfe des Ministers für die Eckpunkte beinhalteten noch eine Befristung bis zum Jahr 2025.
"Insgesamt bewegt sich der Entwurf also im Rahmen der Eckpunkte. Die Gesamthöhe konnte leider nicht noch weiter erhöht werden. Bei der zeitlichen Befristung bis 2038 und der 90-Prozent-Förderung des Bundes konnten wir uns mit unseren Forderungen durchsetzen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete abschließend.
„Ich begrüße den Inhalt des Entwurfes des Strukturstärkungsgesetzes. Eine Förderquote in dieser Höhe hilft uns im Landkreis Helmstedt, mögliche Projekte tatsächlich finanzieren zu können", erklärt der Landtagsabgeordnete Jörn Domeier. Dadurch, dass das Land hilft, da es die Mittel vom Bund "verwaltet", werde der Landkreis in die Lage versetzt, Ideen und wirtschaftlich interessante Projekte auch in die Praxis umzusetzen.
Wird das Gesetz am Mittwoch beschlossen
Nach internen Angaben sei eine Befassung und der Beschluss des "Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen“ durch das Bundeskabinett für den 28. August geplant. Grundlage für diesen Gesetzentwurf seien die vom Bundeskabinett am 22. Mai 2019 beschlossenen „Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“. Die Förderung werde gemäß §104b GG erfolgen, das Geld gehe also an das Land Niedersachsen, das dann für die Abstimmung mit dem Landkreis verantwortlich sei. Die Kofinanzierung durch das Land oder den Landkreis wird auf zehn Prozent begrenzt, der Bund fördert 90 Prozent.
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