Helmstedt. Vor dem Hintergrund der hundertfachen Corona-Neuinfektionen im Fleischverarbeitungsbetrieb "Tönnies" im Landkreis Gütersloh fordert der Sozialflügel der CDU, die Christlich demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) in Helmstedt die Fleischindustrie zu einem grundsätzlichen Umsteuern "weg von Werkverträgen und hin zu Stammbelegschaften" auf. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Kreisverbandes Helmstedt hervor. Als Positivbeispiel nennt die CDA die VW-eigene Fleischerei in Wolfsburg und die Firma Goldschmaus im Landkreis Cloppenburg.
Dr. Alexander Börger, Kreisvorsitzender der CDA Helmstedt: „Die durch Corona wieder ins öffentliche Bewusstsein gekehrten Missstände in der deutschen Fleischindustrie sind nicht weiter hinnehmbar und müssen im Sinne der dort Tätigen schleunigst verbessert werden. Aus Sicht der CDA Helmstedt ist völlig unverständlich, warum viele Betriebe in erster Linie auf Werkverträge setzen, die Firma Goldschmaus aus Garrel oder die wegen der VW-Currywurst weltberühmte VW-eigene Fleischerei in Wolfsburg zeigen, dass es auch ganz anders geht, nämlich mit gut ausgebildeten und langfristig einsetzbaren Stammbelegschaften.“
Nach Ansicht der CDA Helmstedt liegen in vielen Fällen die Grundvoraussetzungen für einen Werkvertrag, nämlich keine Tätigkeit nach Weisungen und keine Eingliederung in die Arbeitsorganisation der Weisungsgebenden, nicht vor. Alexander Börger: „Deswegen kann der ergebnislose niedersächsische Fleischgipfel nicht das letzte Wort sein. Niedersachsen muss die Initiative des Bundes zur Festanstellung der Beschäftigten in den Fleischzerlegungs- und Verarbeitungsbetrieben unterstützen. Dies wäre eine wirksame Ergänzung des bereits 2017 in Kraft getretenen ‘Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft‘ “. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen ein derartiges Vorgehen sehe die CDA Helmstedt nicht.
Sozialpolitiker Börger abschließend: „Corona hat gezeigt: ständig wechselnde Personen, die durch Werkverträge gebunden und für besondere Situationen zum Beispiel im Bezug auf Hygienestandards ungenügend ausgebildet sind, sind durch Produktionsausfälle letztlich für die Betriebe viel teurer als der Einsatz einer Stammbelegschaft, die nach Tariflöhnen bezahlt wird, eine gute Qualifikation besitzt und über Erfahrung auch in schwierigen Situationen verfügt.“
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