Helmstedt. „Jetzt ist vorbehaltlose Gemeinsamkeit gefordert.“ Mit verhaltenem Optimismus nahm Vorsitzender Uwe Strümpel für die SPD-Ratsfraktion Stellung zu dem Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes der Bundesregierung, der noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden muss. Die SPD-Ratsfraktion Helmstedt berichtet in einer Pressemitteilung.
Die in Aussicht gestellte maximale Förderung von 90 Millionen Euro sei auf den ersten Blick eine beträchtliche Summe, misst man sie jedoch an den geplanten Gesamtfördermaßnahmen von 40 Milliarden Euro für die vier „Kohleländer“, stelle sie aber nur einen Bruchteil von 0,2 Prozent dar. Zum Vergleich: VW hat angekündigt, das Zehnfache, also 900 Millionen Euro in eine Batterie-Zellenfabrik in Salzgitter zu investieren. Dass überhaupt Fördermittel vorgesehen sind, ist nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion der leider erst sehr spät erfolgten gemeinsamen Anstrengung von Stadt, Kreis, Land und Gewerkschaften zu verdanken, insbesondere aber auch dem erfolgreichen Einsatz des Bundestagsabgeordneten Falko Mohrs in Berlin.
Förderung von entscheidender Bedeutung
Gerade in Anbetracht der geringer als erwartet ausgefallenen Förderung komme es jetzt darauf an, so Strümpel, sich um eine möglichst wirkungsvolle Verwendung zu bemühen. Denn diese Fördermittel werden von entscheidender Bedeutung sein für die wirtschaftliche und touristische Zukunft unseres Heimatkreises in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts. Zunächst einmal müsse geklärt werden, wie der Entscheidungsprozess für die Auswahl der infrage kommenden Projekte gestaltet wird. Sodann gehe es um die Auswahl der Projekte selbst, die nachhaltig, beschäftigungswirksam, auf die lokalen Gegebenheiten bezogen und möglichst mit Alleinstellungsmerkmal ausgestattet sein sollten.
Beide Probleme könnten nur dann erfolgreich gelöst werden, wenn sich alle politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen um ein effektives, koordiniertes Vorgehen bemühen. Auch in der Stadt Helmstedt muss ein auf breiter Grundlage abgestimmter Entscheidungsprozess stattfinden und in die Formulierung der zu fördernden Projekte eingebracht werden.
"Allianz für die Region" stärker mit einbeziehen
Alle Vertreter aus Bundestag, Landtag und Kommunen, ebenso die Vertreter aus Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften müssen an einer breiten, parteiübergreifenden Konsensbildung beteiligt werden. Uwe Strümpel: „Kompetenzgerangel und persönliche Eitelkeiten sind jetzt absolut unerwünscht. Denn hier geht es nicht um den flüchtigen Erfolg für irgendeine Partei, hier geht es um die gemeinsame Zukunft unseres Heimatkreises.“
Pannen wie bei den entgangenen, ursprünglich in Aussicht gestellten Fördermitteln für das Gewerbegebiet Barmke von ca. 15 Mio.Euro dürfen nicht wieder passieren. Deshalb müsse dringend überlegt werden, so die SPD-Ratsfraktion, die mit der nötigen Kompetenz und den nötigen Verbindungen ausgestattete „Allianz für die Region“ stärker in den Entscheidungsprozess einzubeziehen oder eine zu gründende Entwicklungsgesellschaft mit der Anwerbung von ansiedlungswilligen Unternehmen und der Abwicklung der Projekte zu beauftragen.
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