Helmstedt. In der Sitzung des Ausschusses Bau- und Planung am 7. Juli sei erneut deutlich geworden, dass in jedem Haushaltsjahr nur 3,5 Millionen Euro investive Maßnahmen für die Schulen umgesetzt werden könnten. Als Begründung sei ausgeführt worden, dass für weitere Vorhaben die Personalkapazitäten in der Landkreisverwaltung nicht vorhanden seien. Das bedeute konkret: Der Investitionsstau von 70.846.754,01 Euro an Schulen sei nicht auflösbar. Eine Tatsache, die gerade im wichtigen Bildungsbereich nicht hinnehmbar sei. Dies berichtet die SPD-Fraktion im Helmstedter Kreistag, die folgende Anfrage an den Kreistag stellt.
"1) Entspricht es auch der Einschätzung der Landkreisverwaltung, dass bei einem jährlichen Investitionsvolumen von 3,5 Millionen Euro der Investitionsstau dauerhaft sein wird, sich sogar noch verstärken wird?
2) Welche Vorschläge bestehen seitens der Landkreisverwaltung, die im Haushalt zusätzlich eingesetzten 1,8 Millionen Euro investiv umzusetzen?
3) Welche investiven Maßnahmen sind im laufenden Haushaltsjahr 2020 schon umgesetzt oder in der Umsetzung befindlich oder in der Planung?
4) Welche investiven Maßnahmen sind an welchen Schulen in den Haushaltsjahren 2021, 2022 und 2023 vorgesehen?
Wir bitten zu den Punkten 3 und 4 eine detaillierte Liste, die die einzelnen Schulen aufführt.
5) Nach welchen Kriterien erfolgt in den jeweiligen Haushaltsjahren die Reihenfolge der investiven Maßnahmen hinsichtlich der einzelnen Schulen?
6) In der jetzigen Form ist der Wettlauf der hinreichenden Sanierung unserer Schulen nicht zu gewinnen? Welche Maßnahmen schlägt die Kreisverwaltung vor, um den Investitionsstau tatsächlich abzubauen und zu verringern (zum Beispiel Vergaben nach außen?)?
7) Die Beratung der Investitionen im Bereich Schule und Sport muss unter fachlichen Gesichtspunkten auch in den jeweiligen Fachausschüssen erfolgen. Wie stellt sich die Verwaltung hier eine effektive Verzahnung mit dem Ausschuss Bau- und Planung vor? Nur so können auch Fragen in den jeweiligen Ausschüssen beantwortet werden.
Für die Beantwortung bedanken wir uns im Voraus.
gez. Jan Fricke gez. Uwe Strümpel
Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsführer", so die Anfrage der SPD-Fraktion.
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