Helmstedt. Durch die grassierende COVID19 Pandemie sind viele Bereiche des Lebens eingeschränkt, so auch der Regelbetrieb von Rat und Verwaltung. Doch wie genau wirkt sich die aktuelle Situation auf die Arbeit der Behörden und der Regionalparlamente aus? regionalHeute.de hat nachgefragt.
Grundsätzlich, da sind sich Landkreis und Stadt Helmstedt einig, ist kein Publikumsverkehr mehr in den Behörden möglich. Die Gefahr einer Ansteckung soll, ganz nach Empfehlungen von Bund und Land, so niedrig wie möglich gehalten werden. Dringende Fälle, die einer persönlichen Beratung bedürfen, könnten sich jedoch bei den Behörden melden. Ein persönlicher Termin sei dann möglich, allerdings nur unter Beibehaltung der empfohlenen Sicherheitsbestimmungen. Im Helmstedter Rathaus würden solche Fälle etwa an der Rathaustür abgeholt und in einen Raum geführt, in dem die Abstandregeln eingehalten werden könnten.
Einen Grundbetrieb behielten die Verwaltungen jedoch weiterhin aufrecht. Das erklärt der Helmstedter Bürgermeister Wittich Schobert (CDU), im Gespräch mit regionalHeute.de. Dabei würden vor allem zwei Maßnahmen helfen: das Home Office und der Rotationsbetrieb. Im Gegensatz zu vielen anderen Verwaltungen hätte die Stadt Helmstedt das Home Office nicht erst einführen müssen, von daher hätten sich die Anfangsschwierigkeiten in Grenzen gehalten. Im Gegenteil habe man die Regelung noch ausgeweitet: In der Krise könnten bei Projektarbeiten Akten mit nachhause genommen werden. So könnten auch Projekte weiter behandelt werden.
Zudem habe die Stadt, trotz einer Coronaerkrankung im Bürgerbüro, ihren Betrieb aufrechterhalten können. Das führt Schobert auf ein Rotationssystem zurück, in dem die Teams besetzt werden. Kommt also eine Infektion in einem Team vor, können die restlichen Mitglieder in Quarantäne gehen und werden einfach durch ein anderes Team ersetzt. "Dadurch können wir die Verwaltung im Notfall immer noch am Laufen halten", erklärt Schobert. Überhaupt befänden sich zurzeit rund ein Viertel der etwa 200 Mitarbeiter der Stadt im Home Office. Die vier Quarantänefälle seien mittlerweile in den Dienst zurückgekehrt.
Rat auf Sparflamme - nur dringende Themen werden behandelt
Auch der regionale Politikbetrieb soll auf Sparflamme laufen. Zum Erliegen käme er allerdings nicht. Fachausschüsse, also solche, deren Einsetzung nicht Pflicht ist, tagten demnach weder auf Kreis- noch auf Kommunalebene. Andere Ausschüsse, wie etwa der Verwaltungsausschuss, müssten trotzdem Tagen. Allerdings auf ungewohnte Weise: "Dinge wie das Bestätigen des Protokolls müssen wir nicht zwingend während der Sitzung beraten", glaubt Bürgermeister Schobert. Hier habe man sich mit dem Rat auf ein Umlaufverfahren geeinigt: Das Protokoll werde im Vorfeld der Sitzung schriftlich von den Mitgliedern bestätigt. Das sei zwar etwas umständlich, so Schobert, spare aber Zeit in der Sitzung selbst.
Allerdings werde versucht so weit wie möglich auf persönliche Treffen zu verzichten. Die nächste Sitzung des Verwaltungsausschusses etwa solle per Telefonkonferenz stattfinden. Dies sei beim Rat jedoch nicht ohne weiteres möglich, allein wegen der Zuschauer. "Eine öffentliche Ratssitzung kann nicht ohne Zuschauer stattfinden, das ist rechtlich gar nicht möglich", erklärt Wittich Schobert. Allein deshalb müsse der Rat in Person tagen, um dringende Themen zu behandeln. Für die Zuschauer hätte die Stadt bereits Vorkehrungen getroffen. "Wir haben die Zuschauerzahl um zwei Drittel reduziert. Außerdem finden die Sitzungen im Ratssaal statt. Der hat eine Kapazität von 120 Personen." Hier könnte für ausreichend Abstand gesorgt werden, Tickets müssten außerdem im Vorfeld organisiert werden. Auf das Messen der Temperatur, wie die Stadt Gifhorn es etwa tut, wolle die Stadt allerdings verzichten. Ein Livestream werde ohnehin angeboten.
Ähnlich verhält es sich beim Kreistag. Auch hier wird auf Anfrage von regionalHeute.de darauf hingewiesen, dass der Öffentlichkeitsgrundsatz laut Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz "unbedingt einzuhalten" sei. Daher seien auch weiterhin Zuschauer zugelassen. Bereits im März hatte die Kreistagssitzung in der Aula des Juleums stattgefunden, da hier ausreichend Platz zur Einhaltung der Abstandsregeln sei. In Zukunft sollten außerdem Hausmeister den Einlass von Besuchern regeln.
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