Grasleben. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Helmstedt hat den Haushalt der Samtgemeinde Grasleben für das Jahr 2025 ohne Einschränkungen und in außergewöhnlich kurzer Zeit genehmigt. Trotz der angespannten finanziellen Lage der Samtgemeinde konnte die benötigte Kreditsumme uneingeschränkt bewilligt werden, da es sich im Wesentlichen um die Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben handelt. Das berichtet die Samtgemeinde Grasleben in einer Pressemitteilung.
Investiert wird in den Brandschutz, in die Grundschule Grasleben, in energetische Sanierungen, aber auch in das Freibad. Für Investitionen sind Kreditaufnahmen in Höhe von rund 2,15 Millionen Euro vorgesehen. Zudem wurden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von einer Million Euro genehmigt. Die Genehmigung erlaubt es der Samtgemeinde, Liquiditätskredite von maximal 11,6 Millionen Euro aufzunehmen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit sicherzustellen.
Weitere Konsolidierungsmaßnahmen nötig
Positiv wurde seitens der Kommunalaufsicht hervorgehoben, dass die Samtgemeinde Grasleben erhebliche Fortschritte bei der Aufarbeitung ihrer Jahresabschlüsse erzielt hat. Der Jahresabschluss 2023 ist kurz vor der Fertigstellung, sodass die „geordnete Haushaltswirtschaft nicht mehr in Frage gestellt wird“, wie es in der Genehmigung wörtlich heißt. Gleichzeitig wurde jedoch die weiterhin äußerst angespannte finanzielle Situation betont und zur Erarbeitung weiterer Konsolidierungsmaßnahmen aufgefordert. Ein Finanzausgleich aus eigenen Anstrengungen wird jedoch nicht möglich sein – es besteht daher offenbar dringender Reformbedarf bei der Finanzierung der Kommunen.
"Land muss endlich handeln"
Samtgemeindebürgermeister Gero Janze machte deutlich: „Wir können die katastrophale Lage nicht alleine bewältigen. Das Land Niedersachsen muss endlich handeln und die klammen Gemeinden vor Ort nachhaltig finanziell unterstützen. Unsere Haushaltsgenehmigung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir dringend auf strukturelle Veränderungen, also eine Gebietsreform, angewiesen sind.“ Eine Gemeinde mit weniger als 10.000 Einwohnern könne laut Janze unter normalen Bedingungen nicht wirtschaftlich gestaltet werden. So sei es auch in Grasleben.
Bedarfszuweisungen und Förderungen aus Hannover bekämpfen im Grunde nur die Symptome und nicht die Ursache des finanziellen Übels. Vielleicht wacht man in Hannover endlich einmal auf und beschäftigt sich auch mit der Realität. Das kann nur bedeuten, den Finanzausgleich endlich anzufassen beziehungsweise eine Gebietsreform in besonders betroffenen Gebieten des Landes anzustoßen.
