Helmstedt. Im September letzten Jahres berichtete regionalHeute.de über ein Ermittlungsverfahren gegen die beiden Helmstedter AfD-Landtagsabgeordneten Vanessa Behrendt und Jozef Rakicky. Dabei ging es um parteiinterne Erstattungen für Aufwendungen für den Landtagswahlkampf 2022, die nicht erstattungsfähig gewesen sein sollen. Wie die Staatsanwaltschaft Braunschweig auf Anfrage mitteilt, wurden die Verfahren jetzt eingestellt.
"Die Ermittlungen gegen zwei Landtagsabgeordnete der AfD wegen des Verdachts der Untreue und des Betruges sind abgeschlossen worden. Hintergrund der Ermittlungen waren Vorwürfe, die Beiden hätten Wahlkampfmittel unzulässig abgerechnet", rekapituliert Erster Staatsanwalt Christian Wolters. Nun wurden die Verfahren eingestellt - aus verschiedenen Gründen.
Kein Tatverdacht gegen Behrendt
Die Ermittlungen gegen die Abgeordnete Behrendt seien eingestellt worden, weil es keinen hinreichenden Tatverdacht gegen sie gebe. Demgegenüber seien die Ermittlungen gegen den Beschuldigten Rakicky wegen geringer Schuld gemäß § 153 Strafprozessordnung eingestellt worden, so Wolters.
Zwar bestehe gegen den Beschuldigten nach wie vor ein Tatverdacht. Allerdings habe der AfD-Kreisverband Helmstedt die Kosten für die Wahlwerbung der beiden Landtagsabgeordneten rückwirkend und vollständig übernommen. "Dies lässt zwar den Tatbestand des Betruges und der Untreue nicht entfallen. Allerdings macht die Entscheidung deutlich, dass sich der Kreisverband offenbar nicht geschädigt fühlt beziehungsweise kein Interesse an einer Strafverfolgung hat", so der Staatsanwalt. Da der Beschuldigte zudem bislang nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten sei, wiege seine Schuld insgesamt gering. Das Verfahren gegen ihn sei deshalb mit Zustimmung des Gerichts eingestellt worden.
Weiteres Verfahren läuft noch
Die gesonderten Ermittlungen gegen den Beschuldigten Rakicky wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Abrechnung eines Sommerfestes dauerten hingegen noch an.
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