Hannover. Am Dienstag haben die Regierungsfraktionen im Niedersächsischen Landtag ihre politische Liste für das Haushaltsjahr 2021 präsentiert. Diese politische Liste der Fraktionen umfasst einen Maßnahmenkatalog von 20 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2021. Der Helmstedter Landtagsabgeordnete Jörn Domeier stellt in einer Pressemitteilung einige Schwerpunkte vor.
Der größte finanzielle Baustein der politischen Liste betreffe die Stärkung der Zentren: „Mit zusätzlichen 4 Millionen Euro stärken wir das wichtige Programm Zukunftsräume des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung", so Domeier. Die Aufstockung der Zukunftsräume sei wichtig, da die Corona-Krise insbesondere die Klein- und Mittelzentren schwer getroffen habe. "Wir merken eine zunehmende Verlagerung der Einkaufsaktivitäten in den digitalen Raum. Mehr und mehr Geschäfte schließen und sehen sich der Übermacht des Onlinehandels konfrontiert", konstatiert der Abgeordnete. Diese Entwicklung habe weitreichende Konsequenzen für Stadt- und Dorfzentren. Durch die Aufstockung der Mittel für die Zukunftsräume könnten innovative Projekte auf den Weg gebracht werden, die genau diese Zentren flächendeckend stärken.
Die regionale Direktvermarktung stärken
Doch gerade auch für den ländlichen Raum sowie die Förderung und Sicherung der regionalen Wertschöpfung enthalte die politische Liste wichtige Maßnahmen. Mit Mitteln in Höhe von 250.000 Euro wolle man die regionale Direktvermarktung stärken. Gefördert werden sollen zu diesem Zweck Investiv- und Werbemaßnahmen für bestehende Betriebe sowie Neugründungen in den Bereichen der Hofläden, der digitalen Direktvermarktung, der Bauernhofgastronomie oder auch der solidarischen Landwirtschaft. „Dies ist ein wichtiges Signal für die Stärkung des ländlichen Raums und der regionalen Direktvermarktungsstrukturen“, hebt der SPD-Politiker hervor. Gerade die Corona- Pandemie habe nochmals verdeutlicht, welchen Stellenwert für den Verbraucher regional und direkt vermarktete Produkte haben und welche Nachfrage seitens der Konsumenten danach bestehe.
Darüber hinaus sehen die Regierungsfraktionen Mittel zur Förderung des Tierschutzes in Höhe von 150.000 Euro vor. „Mit den Projektmitteln soll das Aktionsprogramm der Landesregierung für die Kastration, Kennzeichnung und Registrierung von verwilderten Hauskatzen fortgesetzt werden“, erklärt Jörn Domeier: „Die rechtzeitige Kastration des eigenen Katers und der Katze sowie die Kennzeichnung und Registrierung vor dem Freigang sind ein entscheidender Beitrag zum Tierwohl.“
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