Helmstedt/Berlin. In einem offenen Brief an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), sowie seine Landeskollegen, übt die Sprecherin für Pflegepolitik der Linksfraktion, Pia Zimmermann, gemeinsam mit ihrem Kollegen Sören Pellmann (DIE LINKE) und Bernadette Kersten vom Pflegebündnis Wolfsburg scharfe Kritik an der Politik der Bundes- und Landesregierungen. Dabei geht es vor allem um die Situation des Pflegepersonals in der aktuellen Coronapandemie. Den offenen Brief veröffentlichen wir im folgenden unkommentiert und ungekürzt.

Sehr geehrter Herr Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn,

sehr geehrte Damen und Herren Landesministerinnen und - minister sowie Senatorinnen für Gesundheit, Manne Lucha, Melanie Huml, Dilek Kalayci, Ursula Nonnemacher, Claudia Bernhard, Cornelia Prüfer-Storcks, Kai Klose, Harry Glawe, Carola Reimann, Karl-Josef Laumann, Sabine Bätzing- Lichtenthäler, Monika Bachmann, Petra Köpping, Petra Grimm-Benne, Heiner Garg, Heike Werner,

die Situation in Pflegeheimen, Einrichtungen der Behindertenhilfe und bei ambulanten Pflegediensten angesichts der Corona-Krise ist erschreckend und beschämend. Es fehlt umfänglich an Schutzmaterial, um Pflege- und Betreuungskräfte, Menschen mit Pflegebedarf und Menschen mit Behinderung angemessen vor einer Infektion zu schützen. Die Beschäftigten, die ohnehin schon unter viel zu knapp bemessenen Personalschlüsseln leiden, müssen nun zusätzliche Belastungen und Mehraufgaben meistern. Das gefährdet die Gesundheit der Pflege- und Betreuungskräfte, der Menschen mit Pflegebedarf und der Menschen mit Behinderung, nicht nur im Hinblick auf eine mögliche Covid-19-Erkrankung, sondern auch darüber hinaus.

Fast alle Vorgaben sowie Kontrollen in Pflegeheimen zu Personalvorgaben und Qualitätsstandards wurden ausgesetzt. Verbunden mit den (nachvollziehbaren) Besuchsverboten für Angehörige werden Heime so zu geschlossenen Inseln. Pauschale Besuchsverbote und Ausgangssperren in Pflegeheimen sind zudem ein drastischer Eingriff in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Menschen mit Pflegebedarf, der zudem für sich genommen nicht zielführend ist.

Wie unzureichend eine alleinige Isolation ist, zeigen die Tragödien in Pflegeheimen in Würzburg und Wolfsburg. Einen anderen Weg, nämlich frühzeitig Pflegekräfte und Personal testen zu lassen, ging ein Pflegeheim in Grenzach-Wyhlen, das einen Infektionsausbruch unter anderem dadurch eindämmen konnte.

Wir fordern Sie als Verantwortliche im Bund und in den Ländern deshalb nachdrücklich auf, ältere und vorerkrankte Personen als besondere Risikogruppe nicht nur zu benennen, die es zu schützen gilt, sondern endlich entsprechend und koordiniert zu handeln. Darüber hinaus erwarten wir von Ihnen, kurzfristig ein weitreichendes gemeinsames Schutzkonzept für Ältere, Vorerkrankte, Menschen mit Pflegebedarf und Menschen mit Behinderung vorzulegen, das neben den direkten unmittelbaren gesundheitlichen Schutzmaßnahmen auch psychosoziale und finanzielle Aspekte dieser Menschen, ihrer Angehörigen und den in diesem Bereich tätigen Pflege-, Betreuungs- und Assistenzkräften umfasst. Dazu gehören unter anderem Entschädigungszahlungen für pflegende Angehörige und sofortige außerordentliche Zulagen für Beschäftigte, jeweils finanziert aus Mitteln des Bundeshaushalts.

Als dringend notwendige Sofortmaßnahmen fordern wir Sie auf:

• dafür zu sorgen, dass in Pflegeheimen, ambulanten Pflegediensten, Einrichtungen der Behindertenhilfe und Haushalten von Menschen mit Pflegebedarf ausreichend Schutzmaterial zur Verfügung steht. Dazu könnte beispielsweise eine quotierte Zuteilung zentral beschafften Materials beitragen, damit die benannten Personen und Einrichtungen die schwierige Beschaffung nicht zusätzlich zu den täglichen und vielfältigen Aufgaben schultern müssen.

• zur Bereitstellung von Schutzmaterial auch dessen Sicherstellung und die staatliche Kontrolle über dessen Produktion zu prüfen und bei Bedarf unverzüglich umzusetzen. Die letzten Wochen haben bewiesen, dass der Markt nichts regelt.

• sicherzustellen, dass Pflege-, Betreuungs- und Assistenzkräfte in Pflegeheimen, ambulanten Pflegediensten und Einrichtungen der Behindertenhilfe regelmäßig und obligatorisch auf eine Infektion mit Sars-CoV2 getestet werden und gesicherte Testergebnisse so schnell wie möglich zur Verfügung stehen. Gleiches gilt für Menschen mit Pflegebedarf und Menschen mit Behinderungen, die in und von diesen Einrichtungen gepflegt und betreut werden.

Mit freundlichen Grüßen

Pia Zimmermann, MdB
Sprecherin für Pflegepolitik

Sören Pellmann, MdB
Sprecher für Inklusion und Teilhabe

Bernadette Kersten
Mitglied des Pflegebündnis Wolfsburg