Goslar. Geht es nach der CDU-Ratsfraktion, soll ab dem kommenden Jahr regelmäßig durch einen Wachdienst gegen Hundekot im Stadtbild vorgegangen werden. Darüber berät der städtische Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Sport in seiner Sitzung am heutigen Freitag. Die Entscheidung fällt der Rat.
Dabei geht es der CDU nicht allein um Hundekot, sondern um alle Vorschriften der SOG-Verordnung (Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Goslar). Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Einhaltung der SOG durch den Einsatz von Aushilfskräften oder Mitarbeitern einer Sicherheitsfirma für die Dauer von drei Monaten je Kalenderjahr sicherzustellen. Der Einsatz soll ab 2019 realisiert werden.
Im vergangenen Jahr hatte die Stadt probeweise für drei Monate einen Streifendienst in verschiedenen Bereichen der Stadt eingesetzt. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass durch das zu unterschiedlichen Zeiten (außerhalb von Verwaltungsarbeitszeiten) tätige Personal vielfältige Feststellungen gemacht worden seien.
„Erzieherischer Effekt“ soll entstehen
Nicht das Verhängen von Bußgeldern bei Ordnungswidrigkeiten solle im Vordergrund stehen. Durch das Sensibilisieren in der Ansprache soll ein „erzieherischer Effekt“ entstehen. Vergleichbare Hinweise aus der Bevölkerung hätte man bei unterschiedlichen Anlässen bekommen.
Man stimme der Ansicht der Verwaltung zu, dass eine wirkungsvollere Überwachung nur mit größerem Personaleinsatz und somit höherem finanziellem Aufwand möglich sei, halte aber eine temporäre Präsenz des Ordnungsdienstes von drei Monaten zur Erreichung der Effekte für ausreichend und ebenso zielführend, wenn sie dauerhaft sei - also jedes Jahr wiederkehre.
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