Frankfurt am Main. Die IG-Metall übt massive Kritik am geplanten Bundeshaushalt und fordert eine grundlegende Neuorientierung in der Sozialpolitik. Der in dieser Woche vom Kabinett beschlossene Budgetplan für 2024 sei zu kleinmütig, sagte Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).
"Wenn das, was im Etat für 2024 angelegt ist, Fortsetzung finden sollte, dann ist die Regierung dabei, die Zukunft kaputt zu sparen." Um kleine Sparerträge zu erzielen, werde großer Schaden angerichtet, warnte Urban und verwies unter anderem auf den geplanten Wegfall des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung in Höhe von einer Milliarde Euro. "Wir diskutieren seit Jahren über Notstände in der Pflege. Solche Kürzungen sorgen aber für noch mehr Verunsicherung und noch höhere Belastungen für die Betroffenen", sagte der Gewerkschafter. Der IG-Metallvorstand appellierte an die Ampel, die geplante Kindergrundsicherung mit ausreichend Mitteln auszustatten: "Wer Kinder wirksam vor Armut schützen will, muss Geld in die Hand nehmen", sagte Urban. "Das ist zukunftsgerichtete Politik für die kommenden Generationen und nicht das Kaputtsparen in ihrem Namen." Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte ursprünglich zusätzliche Mittel von 12 Milliarden Euro gefordert, im beschlossenen Etatentwurf steht nur noch ein "Merkposten" mit 2,5 Milliarden Euro für 2025. Deutschland stehe vor einer Jahrhundertaufgabe, sagte Urban, der im IGM-Vorstand für Sozialpolitik zuständig ist. Künftig seien vor allem Investitionen ins Ökologische und ins Soziale nötig. Das lasse sich am Beispiel des Heizungsgesetzes zeigen, so der Gewerkschaftsvorstand: "Die öffentliche Förderung zielt auf die Reduzierung klimaschädlicher Emissionen - das ist das Ökologische. Aber sozial wird das Ganze erst, wenn Mieterinnen und Mieter bei den Kosten geschützt werden, und wenn die öffentlichen Gelder nur an Unternehmen und Handwerksbetriebe fließen, die tarifliche Mindeststandards einhalten."
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