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Impf-Affäre des Landrats: "Die Vertrauensfrage wurde nicht gestellt"



Peine

Impf-Affäre des Landrats: "Die Vertrauensfrage wurde nicht gestellt"

Während der CDU-Kreisverband betont, dem Landrat nicht das Vertrauen aussprechen zu wollen, erklärt ein CDU-Mitglied im Kreisausschuss seine Sicht der Dinge.

von Alexander Dontscheff


Symbolbild.
Symbolbild. Foto: Janosch Lübke

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Landkreis Peine. Peines Landrat Franz Einhaus steht derzeit öffentlich in der Kritik, da er sich bereits gegen Corona impfen lassen hat, obwohl er dazu noch gar nicht berechtigt gewesen sei. Nun vermeldete der Landkreis Peine am gestrigen Donnerstag, der Kreisausschuss habe dem Landrat während der Sitzung am Mittwoch parteiübergreifend das Vertrauen ausgesprochen (regionalHeute.de berichtete). Daraufhin erreichte uns eine Stellungnahme des CDU Kreisverbandes, der klar stellt, dass er dem Landrat und dem Ersten Kreisrat nicht das Vertrauen ausspricht. regionalHeute.de ging der Sache nach, wie der Widerspruch zu erklären ist.



Der CDU-Kreisvorstand zeige sich erstaunt über die jüngste Presseerklärung des Landrates. Die CDU spreche dem Landrat nicht das Vertrauen aus, heißt es in dem von den Kreisvorsitzenden Christoph Plett, Marion Övermöhle-Mühlbach, Georg Raabe und Nico Bock unterzeichneten Schreiben. "Wiederum spricht der Landrat davon, dass, wenn er nicht geimpft worden wäre, die Impfreste hätten entsorgt werden müssen. Dieses ist falsch. Die Impfreste hätten auf keinen Fall entsorgt werden müssen, sondern sie hätten nur denjenigen zugeführt werden müssen, die sie benötigten", so der Kreisverband. Es wäre die Aufgabe von Landrat Franz Einhaus und dem Ersten Kreisrat Henning Heiß gewesen, ein Verfahren zu definieren, mit dem sichergestellt werden kann, das Impfreste auch kurzfristig an Berechtigte vergeben werden können.

Sich außerhalb der Abfolge impfen zu lassen, dafür könne kein Vertrauen zum Ausdruck gebracht werden. Sich Wiederum mit dem Entsorgen von Impfresten zu rechtfertigen führe zu einem weiteren massiven Vertrauensverlust des Landrates und des Ersten Kreisrates.


"Die Einsicht in sein fehlerhaftes Verhalten und die Bitte um Entschuldigung habe ich akzeptiert"

- Michael Kramer, CDU-Abgeordneter im Kreisausschuss


Michael Kramer, Mitglied der CDU-Fraktion im Kreistag Peine und im betreffenden Kreisausschuss, sieht die Sache etwas anders. Zwar habe er am Dienstag für die CDU Kreistagsfraktion öffentlich, eindeutig das Verhalten des Landrats verurteilt. Die detaillierten Ausführungen des Landrats in der Sitzung des Kreisausschusses seien für ihn aber glaubhaft gewesen. "Die Einsicht in sein fehlerhaftes Verhalten und die Bitte um Entschuldigung habe ich akzeptiert", so Kramer, der aber auch klar stellt: "Eine durch den Landrat angekündigte Vertrauensfrage wurde von ihm nicht vorgenommen. Eine Abstimmung zur Vertrauensbekundung wurde, ebenso wie ein Misstrauensantrag, in der Runde nicht gestellt."

Aufgrund der CDU-Forderung, sei im Kreisausschuss einvernehmlich die Absetzung der Beschlüsse zur Verlängerung der Amtszeit des ersten Kreisrates erfolgt.


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