Region. Der Juso-Vorstand im SPD-Bezirk Braunschweig ruft alle SPD-Mitglieder in der Region dazu auf, in Sachen Koalitionsvertrag mit Nein zu stimmen. Hierzu erhielten wir eine Pressemitteilung des stellvertretenden Bezirksvorsitzender Henrik Hamann.
"Am Mittwoch wurden die Ergebnisse der Koalitionsgespräche bekannt. Außerhalb weniger Formelkompromisse sehen wir jedoch keine Verbesserung zum vorherigen Sondierungspapier. Damit wurde die Chance auf Nachbesserungen verpasst und dem Auftrag des Bundesparteitages nicht gefolgt", so die Stellungnahme der Jusos. Insbesondere die Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin sowie eine weitergehende Härtefallregelung für Geflüchtete fehlten komplett. Der Kompromiss zur sachgrundlosen Befristung löse das Problem unsicherer Arbeitsverhältnisse nicht. Dieses Ergebnis beweise, dass eine zukunftsorientierte Politik mit der Union nicht zu machen sei.
Diskussion um Posten überlagert inhaltliche Diskussion
"Die derzeitige Überlagerung der inhaltlichen Debatte durch die Diskussion um Posten halten wir für fatal. Über den Parteivorsitz zu entscheiden, ist immer noch Aufgabe eines demokratisch legitimierten Kongresses und darf nicht in Hinterzimmer verlegt werden", so die Jusos weiter. Die Überwindung dieses Politikstils müsse daher Teil des Erneuerungsprozesses sein. Vor diesem Hintergrund rufen die Jusos alle SPD Mitglieder in der Region dazu auf, eine solche Erneuerung zu wagen, für die Glaubwürdigkeit dieser Partei einzustehen und daher beim kommenden Mitgliedervotum mit Nein zu stimmen.
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