Region. Die Niedersächsische Justiz unterstützt den öffentlichen Gesundheitsdienst, um Infektionsketten besser nachvollziehen zu können. Insgesamt 337 Personen aus der Justiz haben sich bereit erklärt, die Gesundheitsämter bei ihren Aufgaben zu unterstützen. Wie das niedersächsische Justizministerium auf Nachfrage erklärt, haben sich auch Beschäftigte aus dem Bezirk des Oberlandesgerichts Braunschweig bereit erklärt.
Die Landesregierung hat am 2. November 2020 beschlossen, bis zu 1.400 Mitarbeiter befristet in die kommunalen Gesundheitsämter zu entsenden. Je Gesundheitsamt entspricht das im Durchschnitt einer Verstärkung von mindestens 20 bis 30 Personen für die Nachverfolgung möglicher Corona-Infektionen.
Die Abstellung der Mitarbeiter erfolgt schrittweise. Daher könne man derzeit auch noch nicht genau sagen, welche Gesundheitsämter von welchen Justizbehörden unterstützt werden. "Die Mitarbeiter der Justiz, die sich bereit erklärt haben, die Gesundheitsämter zu unterstützen, werden in diesen Tagen und Wochen sukzessive abgefordert. Die Organisation übernimmt das Kompetenzzentrum im Niedersächsischen Innenministerium", sagt Christian Lauenstein, Sprecher des Niedersächsischen Justizministeriums und kann aber schon vermelden, dass sich aus dem Bezirk des Oberlandesgerichts insgesamt 17 Pensionäre und Schöffen zur Unterstützung bereit erklärt haben. Drei davon gehören zum Geschäftsbereich der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig an. "Zugleich haben sich aus dem Bezirk des Oberlandesgerichts insgesamt 31 aktive Mitarbeiter der Justiz zur Unterstützung gemeldet", so Lauenstein.
Wie Bettina Niemuth, Direktorin des Amtsgerichts Wolfenbüttel, im Gespräch mit regionalHeute.de erklärte, haben sich auch einige Beschäftigte des Amtsgerichts gemeldet. Diese werden dann dem Pool des Bezirk des Oberlandesgerichts zugeordnet. Die weitere Koordinierung der Beschäftigten aus Wolfenbüttel erfolgt über das Kompetenzzentrum im Innenministerium.
„Die Justiz ist als dritte Staatsgewalt systemrelevant", sagt Justizministerin Barbara Havliza, „sie kann nicht ohne Not auf Personal verzichten. Aus diesem Grund habe ich vorgeschlagen, auch auf frühere und ehrenamtliche Justizangehörige zuzugehen. Und ich freue mich sehr darüber, dass sich insgesamt 167 Pensionärinnen und Pensionäre sowie rund 50 Schöffinnen und Schöffen gemeldet haben, um die Gesundheitsämter zu unterstützen. Das ist ein beispielloser Einsatz für unser aller Gemeinwohl. Es ist ein großes Zeichen der Solidarität in diesen belastenden Zeiten. Und der Einsatz von Personen im Ruhestand und von Ehrenamtlichen ermöglicht es der Justiz, ihren eigentlichen Aufgaben weiter in der gewohnten Qualität nachzukommen."
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