Kabinett bestimmt Mitglieder im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss und bestellt den Bevollmächtigten des Landes beim Bund




Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer ersten Kabinettssitzung nach der Regierungsbildung die Mitglieder des Bundesrates und der gemeinsamen Ausschüsse von Bundestag und Bundesrat sowie den Bevollmächtigten des Landes beim Bund bestellt.

Niedersächsische Mitglieder im Bundesrat sind Ministerpräsident Stephan Weil, Umweltminister Stefan Wenzel, Kultusministerin Frauke Heiligenstadt, Innenminister Boris Pistorius, Sozialministerin Cornelia Rundt und Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz. Stellvertretende Mitglieder sind Finanzminister Peter-Jürgen Schneider, Wirtschaftsminister Olaf Lies, Wissenschaftsministerin Dr. Gabriele Heinen-Kljajić und Landwirtschaftsminister Christian Meyer.

Niedersächsisches Mitglied im Vermittlungsausschuss ist Ministerpräsident Stephan Weil. Er wird vertreten durch Umweltminister Stefan Wenzel.

Die Landesregierung bestellt Staatssekretär Michael Rüter als Bevollmächtigten des Landes Niedersachsen beim Bund. Er ist in der Bundeshauptstadt Berlin Ansprechpartner für die Verfassungsorgane des Bundes (Deutscher Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung) und für die Bevollmächtigten der anderen Länder.

Darüber hinaus hat die Landesregierung auch die Vertretungsregelung für die Mitglieder der Landesregierung untereinander festgelegt.


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