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Kein juristisches Vorgehen gegen das Eckert & Ziegler-Urteil



Braunschweig

Kein juristisches Vorgehen gegen das Eckert & Ziegler-Urteil

von Alexander Dontscheff


SPD-Fraktionschef Christoph Bratmann sieht das Land in der Pflicht. Foto: Robert Braumann / André Ehlers
SPD-Fraktionschef Christoph Bratmann sieht das Land in der Pflicht. Foto: Robert Braumann / André Ehlers

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Braunschweig. Die Stadt wird keine weiteren Rechtsmittel gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg einlegen, das der Firma Eckert & Ziegler Recht gab und den Bebauungsplan der Stadt für unwirksam erklärte. Dies beschloss der Rat in seiner Sitzung am heutigen Dienstag.



Bei zwei Gegenstimmen und sieben Enthaltungen folgte das Gremium der Ansicht von Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer, dass der Weg, über das Baurecht Einfluss auf Belange des Strahlenschutzrecht zu nehmen - und somit dem mit radioaktiven Substanzen hantierenden Unternehmen Eckert & Ziegler Schranken zu setzen - endgültig gescheitert ist.

Eine Entscheidung, wie es mit einem neuen Bebauungsplan für den betreffenden Bereich "Gieselweg/Harxbütteler Straße" weiter gehen soll, wurde an den Planungs- und Umweltausschuss übergeben. Dadurch soll Zeit gewonnen werden, sich mit der komplexen Thematik intensiver auseinander zu setzen.


SPD-Ratsfrau Nicole Palm forderte, die Möglichkeiten, die es noch gibt, zu nutzen. Der Ball liege nun beim Niedersächsischen Umweltministerium, die Richtwerte deutlich zu reduzieren und die Genehmigung zu hinterfragen. Wichtig sei aber auch, die beteiligten Firmen mit an den Tisch zu bekommen. Diese sollen eingeladen werden, im nichtöffentlichen Teil des Planungs- und Umweltausschuss am 15. März teilzunehmen. Allerdings sollen die Firmen so lange stillhalten und ihrerseits keine Bauanträge stellen.

Hier nimmt SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Bratmann zum Thema Stellung:

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