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Keine Aufnahme weiterer Flüchtlinge: Zuzugstopp soll beibehalten werden

Die Jusos hatten eine Aufhebung des Zuzugsstopps für Salzgitter gefordert. Jetzt meldet sich Oberbürgermeister Klingebiel zu Wort.

Symbolbild.
Symbolbild. Foto: Julia Seidel

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21.09.2020

Salzgitter. Bei einem Großfeuer in dem Flüchtlingslager Moria verloren über 12.000 Menschen in Lesbos ihre Unterkunft. In einer Pressemitteilung forderten die Jusos in der vergangenen Woche die Aufhebung des Zuzugsstops für Flüchtlinge in Salzgitter (regionalHeute.de berichtete). In einem Statement erklärt Oberbürgermeister Klingebiel nun, dass der Zuzugsstopp weiterhin aufrecht erhalten werde.



„Fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise steht unsere Stadt Salzgitter bedingt durch die laufende Integration von rund 6.500 Flüchtlingen, die aktuell in Salzgitter leben, wie am ersten Tage vor enormen Herausforderungen. Die Stadt Salzgitter und das Land Niedersachsen haben seit 2017 im engen Schulterschluss die geeigneten, aber auch notwendigen Maßnahmen ergriffen, um den gefährdeten sozialen Frieden in Salzgitter wieder zu stabilisieren. Der damit einhergehende Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge, den die Landesregierung am 7. Oktober 2017 auf meine Initiative für Salzgitter erlassen hatte, war unumgänglich und hatte zur Folge gehabt, dass sich das Augenmerk in Salzgitter wieder stärker darauf richten konnte, sowohl die in den Jahren zuvor bereits zugewanderten Menschen in Kita, Schule und auch in Ausbildungs- und Arbeitsstrukturen zu bringen als auch die Bedürfnisse der Einheimischen anzugehen. In Salzgitter haben wir die gesamte Stadtgesellschaft im Blick, unabhängig von Herkunft, Alter und Geschlecht", erklärt Klingebiel.

So habe sich an dieser Situation auch im Jahr 2020 nichts geändert. Die Hauptaufgabe in Salzgitter bleibe weiterhin die in den Jahren 2015 bis 2017 zugewanderten Flüchtlinge voll umfänglich in die Stadtgesellschaft zu integrieren. Auch die Bedürfnisse aller anderen Salzgitteraner müssten dafür im Blick behalten werden.

"Salzgitter leistet seit Jahren seinen humanitären Beitrag wie keine zweite Stadt in Niedersachsen"


"Diese Daueraufgabe verlangt uns allen alles ab und kann uns nur gelingen, wenn wir die erforderlichen Finanz- und Personalressourcen zur Verfügung haben und der für Salzgitter geltende Zuzugstopp für anerkannte Flüchtlinge fortgeführt wird. Alles andere wäre verantwortungslos den hier lebenden Menschen - Einheimischen wie bereits Zugezogenen - gegenüber", so Klingebiel weiter. "Salzgitter leistet seit Jahren seinen humanitären Beitrag wie keine zweite Stadt in Niedersachsen. Neben der humanitären Hilfe Europas benötigen die Menschen in den Kriegs- und Krisengebieten vielmehr Frieden, Freiheit und Zukunft in ihren Herkunftsländern. Hier sind Europa, die Türkei, die USA und Russland politisch gefordert, endlich den Krieg zu beenden, die Krisenregionen vor Ort zu stabilisieren und dort nachhaltige Entwicklungshilfe zu leisten.“


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