Niedersachsen. Wie das Niedersächsische Innenministerium in einer Pressemitteilung berichtet, fand am gestrigen Donnerstag ein Gespräch des Innenministers Boris Pistorius mit Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände und einiger Hilfsorganisationen zur Unterbringung Geflüchteter statt. Allein aus der Ukraine habe das Land seit Februar rund 105.000 Kriegsvertriebene aufgenommen. Nach aktueller Einschätzung gehe das Ministerium davon aus, dass in den kommenden sechs Monaten weitere 70.000 Schutzsuchende nach Niedersachsen kommen würden. Während das Ministerium in seiner Pressemitteilung ausschließlich das Problem der Unterbringung thematisiert, kamen laut Medienberichten auch andere Dinge zur Sprache.
So habe laut übereinstimmenden Berichten, die sich alle auf die dpa beziehen, Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel, der zugleich Präsident des Niedersächsischen Städtetages ist, betont, dass den Geflüchteten auch Teilhabe ermöglicht werden müsse. Das bedeute Zugang zu Kita, Schule, Arbeit und Sprache. Doch auch hier gebe es Grenzen. Bei Kita und Schule sei Salzgitter schon am Limit. "Wir haben keine Kapazitäten mehr", so der OB. Und damit sei seine Stadt nicht die einzige. Klingebiel appellierte an die Bundesregierung mit Blick auf weitere Kriegsvertriebene, durch europäische Verteilmechanismen für Entlastung zu sorgen.
Erstaufnahmekapazitäten weiter aufstocken
In Sachen Unterkünfte setzt die Landesregierung unter anderem auf den Ausbau der Landesaufnahmebehörde (LAB). "Schon im März haben wir damit begonnen, die Erstaufnahmekapazitäten des Landes um 2.200 auf derzeit rund 6.800 Plätze aufzustocken", berichtet Boris Pistorius. Dazu gehöre auch das zu Beginn des Krieges eingerichtete zentrale Drehkreuz Messe-Laatzen mit etwa 900 Plätzen sowie zwei Kasernen in Bad Bodenteich und Fürstenau. Zudem seien Kapazitätserweiterungen um nochmals 1.960 Plätze geplant, unter anderem durch die Nutzung von Wohncontainern in den Bestandsliegenschaften der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen. Die Gesamtkapazität der LAB soll damit nach erfolgtem Ausbau im Laufe des Novembers insgesamt zirka 9.260 Plätze umfassen.
Suche nach weiteren Liegenschaften
Darüber hinaus suche das Land auch weiterhin - gemeinsam mit den Kommunen - weitere Liegenschaften, um die Aufnahmekapazitäten des Landes kurzfristig zu erhöhen. "Wir haben die Kommunen ausdrücklich darum gebeten, uns über in Betracht kommende Liegenschaften zu informieren", so der Innenminister. Außerdem habe sich Ministerpräsident Stephan Weil an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt, damit das Land auch über den März 2023 hinaus die vollen Kapazitäten der Bundesliegenschaften in Bad Fallingbostel / Oerbke nutzen kann. Dies würde bedeuten, dass dem Land auch in den kommenden Jahren diese 1.600 Unterbringungsplätzen für die Erstaufnahme zur Verfügung stehen.
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