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Keine Steuererhöhungen im kommenden Jahr - Stadt legt Haushaltsentwurf vor

Die Verwaltung rechnet mit Mindereinnahmen im oberen siebenstelligen Bereich. Nötige Investitionen sollen trotzdem durchgeführt werden.

Geld, Haushalt, Münzen, Scheine, Euro, Ausgaben, Symbolbild, Foto: Archiv
Geld, Haushalt, Münzen, Scheine, Euro, Ausgaben, Symbolbild, Foto: Archiv Foto: regionalHeute.de

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24.09.2020

Peine. Bürgermeister Klaus Saemann und Stadtrat Christian Axmann haben am Dienstag den Entwurf des Haushaltsplans 2021 vorgestellt. Dieser wird nunmehr in die politischen Gremien zur Beratung gehen. Begonnen wird ab kommendem Montag mit den Ortsräten. Die Beschlussfassung im Rat ist für den 17. Dezember vorgesehen. Das berichtet die Stadt Peine in einer Pressemitteilung. Steuererhöhungen werden seitens der Verwaltung im kommenden Jahr nicht vorgeschlagen.



„Ohne zu übertreiben, der vorgelegte Entwurf des Haushaltsplans ist mit Sicherheit einer der Schwierigsten der letzten Jahre und sicherlich auch keiner, den sich ein Bürgermeister für seine Stadt wünscht. Neben den bekannten Herausforderungen im laufenden Haushaltsjahr, werden wir auch in 2021 mit weiteren Einnahmeverlusten durch die Corona-Pandemie leben müssen“, erklärt Bürgermeister Klaus Saemann. Stadtrat Christian Axmann wird konkret: „Die Stadt wird in diesem und im nächsten Jahr voraussichtlich mit Mindereinnahmen im oberen siebenstelligen Bereich leben müssen. Einbrüche bei der Gewerbesteuer, den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie die Schlüsselzuweisungen wiegen schwer und können in der ohnehin angespannten Finanzsituation nicht ausgeglichen werden.“

Minus von 17,42 Millionen Euro


Aufgrund der Corona-Pandemie fallen die großen Einnahmepositionen deutlich geringer aus und stellen eine Belastung über das Jahr 2020 hinaus dar. Bund und Land stellen im Rahmen eines Konjunkturpaketes zwar Ausgleichzahlungen zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle bereit, allerdings ist noch nicht vorhersehbar, in welcher Höhe Zahlungen eingehen werden und wie hoch die Ausfälle in den Folgejahren sind. Im Haushaltsplan für 2021 stehen den städtischen Erträgen in Höhe von 95,89 Millionen Euro Aufwendungen von 113,3 Millionen Euro gegenüber. Es liegt somit ein Minus von 17,42 Millionen Euro vor. Bereinigt beträgt das strukturelle Defizit 13,34 Millionen Euro.

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen gibt sich Bürgermeister Klaus Saemann kämpferisch: „In dieser besonderen finanziellen Situation hat die Stadt Peine umso mehr abzuwägen, welche Investitionen realisiert und welche Auszahlungen getätigt werden können, ohne nachfolgende Haushaltsjahre mit einem Investitions- oder Sanierungsstau zu belasten und gleichzeitig zwingend notwendige Instandsetzungen durchzuführen beziehungsweise den Bedarf an nachhaltiger Infrastruktur Rechnung zu tragen. Ein schmaler Grat zwischen Sparen und verantwortungsbewussten Investitionen in die Zukunft.“

Investitionen trotz schwieriger Lage



Rat und Verwaltung haben mit der Entscheidung zur Übernahme des Klinikums Peine zusammen mit dem Landkreis Peine Verantwortung für das örtliche Gemeinwesen übernommen und Durchsetzungsvermögen bewiesen. Trotz dieses erheblichen finanziellen Aufwands von acht Millionen Euro stelle der Haushaltsplan 2021 wichtige Weichen für die Zukunft der Stadt Peine. Die Verwaltung schlägt dem Rat vor, trotz der finanziell schwierigen Lage notwendige Investitionen zu tätigen, um die kommunale Infrastruktur an den Bedürfnissen der Einwohnerinnen und Einwohner zu orientieren und entsprechend auszubauen. Dies machen vor allem die Investitionen an den städtischen Kindertagesstätten, den Schulstandorten und der Erschließung weiterer Baugebiete deutlich.

Für den Schulneubau der Grundschule in Essinghausen werden drei Millionen Euro investiert, außerdem soll die Grundschule in der Südstadt einen Erweiterungsneubau erhalten. Hierfür sind 2021 Planungskosten von 320.000 Euro vorgesehen. Für die Erschließung weiterer Baugebiete sind insgesamt 2,48 Millionen Euro geplant (Südlich an der Simonstiftung 1,4 Millionen Euro und Woltorf 1,1 Millionen Euro). Mittelfristig sollen in Stederdorf und Schwicheldt weitere Baugebiete erschlossen werden. Mit den Planungen soll bereits im kommenden Jahr begonnen werden.

"Die Stadt nicht kaputt sparen"


Axmann ergänzt: „Ausgaben für die Straßen- und Gebäudeunterhaltung, Haushaltsmittel für die Verbesserung der kommunalen Straßen und die Erschließung von Wohngebieten in weiten Teilen unserer Stadt sind weitere Beispiele für die enormen Anstrengungen, die wir für unsere Bürgerinnen und Bürger unternehmen wollen.“ Dass das alles jedoch auch nicht zum Nulltarif zu haben ist, müsse aber auch klar sein. Daher: Die für das kommende Jahr geplante Kreditaufnahme mit 11,5 Mio. Euro sei zwar ein „kräftiger Schluck aus der Pulle“, aber und im Hinblick auf die gesteckten Ziele vertretbar, fast alternativlos. Auch in 2022 sollen notwendige Investitionen getätigt und begonnene fortgeführt werden. Dafür sieht der Entwurf Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 12,3 Mio. Euro vor. Der Bürgermeister erläutert dieses Vorgehen: „Am Ende die Stadt nur kaputt zu sparen, das Handeln auf das Verwalten des Mangels zu reduzieren – wäre eine Maxime ohne Weitsicht. Daher: die Stadt Peine ist ein selbstbewusstes Mittelzentrum. Wir wollen unseren Bürgerinnen und Bürgern eine attraktive Stadt bieten. Dazu gehören auch Investitionen in die zuvor genannten Bereiche.“

Die Stadt Peine verfolgt aufgrund dieses Spagates eine konsequente Strategie. „Wir versuchen, die notwendigen Investitionen in die kommunale Infrastruktur durch zielgerichtete Inanspruchnahme von Förderprogrammen abzufedern und das den städtischen Haushalt damit zu entlasten“, macht Kämmerer Christian Axmann deutlich. Er ergänzt: „Das Geschäft ist zunehmend schwieriger geworden; viele Kommunen nutzen selbstverständlich auch diese Möglichkeit. Dennoch können wir an einer Vielzahl von Förderprogrammen partizipieren.“ Aber auch hier gilt: Gibt es Förderprogramme, von denen die Stadt profitieren kann, muss geschaut werden, in welchem Jahr eine Förderung möglich ist. Kommt eine Förderung zu einem späteren Zeitpunkt in Betracht, bedeutet auch der verantwortungsbewusste Umgang mit öffentlichen Mitteln unter Umständen ein Verschieben dieser Investition. Axmann: „Das ist für die Entscheidungsträger vor Ort manchmal nicht zufriedenstellend, ist aber der aktuellen finanziellen Gesamtsituation der Stadt geschuldet und sollte bei der Meinungsbildung immer eine Rolle spielen.“

Sperrvermerk für den Ersatzbau der Hertha-Peters-Brücke


Weitere ausgewählte Investitionen von wesentlicher Bedeutung im Verwaltungsentwurf: Sanierungsgebiet Südstadt (1,01 Millionen Euro) und für die Sanierung der Fahrbahn im Bereich Fuhsering / Trogstrecke (1,4 Millionen Euro, gesamt 2,7 Millionen Euro). Für den Ersatzbau der Hertha-Peters-Brücke sind Mittel von 3 Millionen Euro eingeplant, welche mit einem Sperrvermerk versehen sind. Die Verwaltung schlägt vor, die Umsetzung der Maßnahme abhängig von der Bewilligung beantragter Fördermittel zu machen.

Bürgermeister Klaus Saemann appelliert abschließend an Bund und Land: „Die Kommunen sind das Herz der kommunalen Selbstverwaltung. Ohne eine nachhaltige finanzielle Unterstützung von Bund und Land wird es der Stadt - wie vielen anderen Kommunen – kaum möglich sein, durch diese Krise zu kommen. Ausgleichszahlungen für wegbrechende Gewerbesteuern in diesem Jahr sind sicherlich hilfreich, ändern an der prekären Lage erst einmal aber nichts. Die Einnahmeverluste durch die Pandemie wiegen über Jahre schwer. Hier müssen Bund und Land ansetzen und ihren Ankündigungen für eine kommunenfreundliche Politik Taten folgen lassen. Das heißt konkret: auch in den Folgejahren Ausgleich für Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer, eine nachhaltige Ausstattung des Finanzausgleichs und eine Kompensation wegbrechender Erträge bei den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer durch Bund und Land. Nur so ist es den Kommunen – neben natürlich eigenen Anstrengungen – auch in Zukunft möglich, den Ansprüchen der Bevölkerung gerecht zu werden und für die Infrastruktur zu sorgen, die für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Stadtentwicklung selbstverständlich sein sollte.“


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