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Kita-Entgelt, Haushalt, Flüchtlinge - Rat der Stadt tagt

von Robert Braumann


Symbolbild: C. Balder
Symbolbild: C. Balder

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15.03.2016


Braunschweig. Am Dienstag ab 11 Uhr versammeln sich die Ratsfraktion der Stadt zur Sitzung. Besonders über die geplanten Kita-Entgelte, den Haushalt und die Flüchtlingssituation wird es wohl Diskussionsbedarf geben. 

Während es wahrscheinlich eine Mehrheit für die Einführung der Kita-Entgelte gibt, bleibt unsicher ob sich die Fraktionen auf einen Haushalt verständigen können. Besonders CDU, Linke und die Piraten hatten Kritik an den Vorschlägen der Verwaltung geübt, fraglich ob sie die Vorgaben mittragen. Den Grünen gingen einige Vorschläge nicht weit genug. Vor allem das Einfrieren der Zuschüsse für soziale und kulturelle Einrichtungen sowie die Drosselung des Tempos bei der Sanierung zahlreicher Schulen, sieht die Ratsfraktion sehr kritisch.

Flüchtlingssituation


Zudem fragt die CDU, ob sich die Stadt um die Aufnahme in die neue Förderrichtlinie bemüht hat.  Mit dieser sollen Integrationsbemühungen der Kommunen aufgrund der derzeitigen Flüchtlingssituation unterstützt werden. Außerdem soll das Integrationskonzept der Stadt verabschiedet werden. Weitere Themen sind ein möglicher Anstieg von Rechter Gewalt in Braunschweig, das geplante Baugebiet auf dem ehemaligen Gelände der Wilhelm-Bracke-Gesamtschule und das Vorhaben am Schwarzen Berg einen Einkaufsmarkt zu errichten. Die Ratssitzung kann live im Internet verfolgt werden. Hier geht es zum Link. regionalHeute.de ist vor Ort und wird zeitnah über alle zentralen Entwicklungen informieren. 


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