Goslar / Braunschweig. Vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig werden derzeit drei Klagen gegen die aktuellen Allgemeinverfügungen der Landkreise und Städte bearbeitet. Wie Torsten Baumgarten, Richter am Verwaltungsgericht in Braunschweig berichtet, sei zunächst gegen die "Maskenpflicht" auf öffentlichen Plätzen in Goslar geklagt worden. Im Frühjahr hatte es eine regelrechte "Klagewelle" gegen die Lockdown-Verordnungen gegeben.
Eine Klagewelle wie im Frühjahr sei noch nicht absehbar. Es sei aber auch noch zu früh um das zu beurteilen, merkt Baumgarten an: "Gerade gehen erst die ersten Verfahren ein." Neben der Klage aus Goslar behandele das Verwaltungsgericht derzeit ein Klage- und Eilverfahren in derselben Sache. Geklagt hatte hier ein Kosmetikstudio, wo im Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgericht das Studio ansässig ist, gab der Richter nicht bekannt. Bei diesem Verfahren gebe es aber noch Probleme: "Da ist zurzeit noch unklar, gegen welche Behörde sich der Kläger und Antragsteller wendet", kommentiert Baumgarten.
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