Wipshausen/Hillerse. Am vergangenen Freitag hatte Thorsten Bock von der Bürgerinitiative gegen das Gefahrstofflager in Hillerse Vertreter der Kommunalpolitik zu sich ins benachbarte Wipshausen eingeladen, um über einige aus seiner Sicht Unregelmäßigkeiten bei der Genehmigung dieser mittlerweile in Betrieb genommenen Anlage zu berichten.
Unterstützung erhielt er dabei von Peter Rosenbaum aus Braunschweig. Der BIBS-Ratsherr hatte Widerspruch gegen das Projekt eingelegt, der aber abgelehnt wurde, da er nicht widerspruchsberechtigt gewesen sei. Auch eine Klage der Stadt BraunschweigalsTeilhaber des Abwasserverbandes, welcher Besitzer der Biogasanlage direkt neben dem Gefahrstofflager ist,sei nicht in Frage gekommen, da diese selbst keinen Widerspruch eingelegt hätte.
Aus diesem Grund seijuristisch nichts mehr zu machen, so Rosenbaum. Die Genehmigung sei nicht mehr anfechtbar. Es würde sich dann wieder eine Gelegenheit geben, falls der Betreiber des Gefahrstofflagers, die Raiffeisen Waren GmbH, die Kapazität der Anlage erweitere. Diese habe ein Fassungsvermögen von 567Tonnen,genehmigt worden seienabernur 192 Tonnen.
Unregelmäßigkeiten bei der Genehmigung?
Dies wolle man im Auge behalten, waren sich alle Anwesenden einig. Des weiteren wolle man die möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Genehmigung durch das Gewerbeaufsichtsamt in den jeweiligen kommunalen Gremien thematisieren und möglicherweise über die Grüne Landtagsabgeordnete Imke Byl in den Landtag bringen. Thorsten Bock waren bei der Akteneinsicht einige fragwürdigen Dinge aufgefallen. Unter anderem sei auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet worden. Das Nebeneinander von Biogasanlage und Gefahrstofflager sei nicht ausreichend betrachtet worden. Und viele sicherheitsrelevante Angaben zur Erarbeitung von Einwendungen und Stellungnahmen seien nicht rechtzeitig einsehbar gewesen.
Thorsten Bock (Mitte) hatte zu einem Informationsgespräch geladen (v. li.): Frank Keipert (Anwohner), Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion Braunschweig), Pesi Daver (stellvertretender Bürgermeister der Samtgemeinde Meinersen), Klaus Rautenbach (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Gifhorn), Barbara Kobbe (Bürgervertreterin im Kreistag Peine) und Dieter Samieske (Fraktion Die Linke im Kreistag Peine).">Thorsten Bock (Mitte) hatte zu einem Informationsgespräch geladen (v. li.): Frank Keipert (Anwohner), Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion Braunschweig), Pesi Daver (stellvertretender Bürgermeister der Samtgemeinde Meinersen), Klaus Rautenbach (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Gifhorn), Barbara Kobbe (Bürgervertreterin im Kreistag Peine) und Dieter Samieske (Fraktion Die Linke im Kreistag Peine). Foto: Alexander Dontscheff
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