Region. Die dramatische Finanzlage der Kommunen verschärft sich zu einer historischen Krise. So heißt es in Pressemitteilungen mehrerer Landkreise unserer Region. Auf diese Misere machten am heutigen Mittwoch rund 300 Landräte, Bürgermeister und Kreistagsabgeordnete – darunter auch viele Vertreter aus unserer Region – bei einem Aktionstag in Hannover vor dem niedersächsischen Landtag aufmerksam.

Die kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens warnen vor der schwersten kommunalen Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Bundesweit belief sich das kommunale Defizit im Jahr 2025 auf historische minus 32 Milliarden Euro, in Niedersachsen auf minus 3,6 Milliarden Euro. Einige Beispiele belegen, dass auch unsere Region schwer von dieser Krise betroffen ist.

Landkreise der Region mit hohen Defiziten

Der Landkreis Wolfenbüttel plant laut einer Pressemitteilung mit einem Defizit von mehr als 38 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr. Bereits im Vorjahr waren hohe Fehlbeträge zu verzeichnen.

Landkreis Helmstedt steuert auf ein Minus von 83 Millionen Euro zu

Im Finanzausschuss des Landkreises Helmstedt musste erst kürzlich der Eckwertebeschluss für das Haushaltsjahr 2027 geändert werden. Das realistische Defizit wird sich danach von bisher veranschlagten 72 Millionen auf 83 Millionen Minus erhöhen. Und das, wie die Landkreis-Verwaltung per Pressemitteilung erklärt, obwohl durch intensive Sparbemühungen und zusätzliche Zuwendungen das Defizit im Jahr 2025 sogar geringer ausfiel, als befürchtet.

Landkreis Helmstedt klagt bereits gegen das Land

„Wir unterstützen daher auch als Landkreis Helmstedt diese Protestaktion und die Resolution ganz ausdrücklich“, so Helmstedts Landrat Gerhard Radeck. Das Land Niedersachsen sei aus seiner Sicht nicht nur zuständig für die auskömmliche Finanzierung der Kommunen, sondern auch mitverantwortlich für deren teils desolate Finanzlage. „Allerdings wird Protestieren allein nicht mehr ausreichen. Gespräche mit der Landesregierung zu diesem Thema haben wir bereits hinreichend geführt – ohne nachhaltiges Ergebnis. Daher ist der Landkreis bereits einen Schritt weiter und klagt vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof auf eine angemessene Finanzierung. Wir hoffen, dass es in diesem Jahr eine Entscheidung und dann endlich auch Klarheit gibt“, ergänzt der Helmstedter Landrat.

Wolfenbüttels Landrätin fordert einen Kurswechsel

„Es braucht einen grundlegenden Kurswechsel. Einen Kurswechsel für eine aufgabengerechte Finanzausstattung, für mehr Handlungsspielräume und weniger Bürokratie. Einen Kurswechsel für weniger Aufgaben, Standards und Regeln. Die Grenze des Leistbaren durch den Landkreis ist erreicht. Wir brauchen dringend eine faire Aufteilung der Lasten zwischen Bund, Land und Kommunen“, erklärt Wolfenbüttels Landrätin Christiana Steinbrügge.

Peines Landrat verlangt eine verlässliche Finanzausstattung der Kommunen

„Die Landkreise sind das Rückgrat der öffentlichen Daseinsvorsorge“, betont Peines Landrat Henning Heiß, der weiter ausführt: „Wer von uns erwartet, dass wir unsere Aufgaben verlässlich erfüllen, muss uns auch finanziell so ausstatten, dass wir dazu in der Lage sind. Es braucht jetzt ein klares Signal von Land und Bund: für eine auskömmliche, faire und vor allem verlässliche Finanzausstattung der Kommunen. Der heutige Protest ist deshalb kein Selbstzweck, sondern ein notwendiger Weckruf.“

„Die gegenwärtige Lage ist alarmierend, und das nicht erst seit gestern. Der strikte Sparkurs, den wir als Goslarer Kreisverwaltung wie auch unsere kreisangehörigen Kommunen jetzt und in den kommenden Jahren fahren müssen, bringt uns an dieser Stelle nicht mehr weiter“, sagt Goslaars Landrat Alexander Saipa, der mit den Hauptverwaltungsbeamten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden Urte Schwerdtner (Goslar), Petra Emmerich-Kopatsch (Clausthal-Zellerfeld), Erik Homann (Seesen), Ingo Henze (Langelsheim), Ralf Abrahms (Bad Harzburg), Wolfgang Langer (Braunlage) und Alf Hesse (Liebenburg) nach Hannover gereist war. „Viele Kostensteigerungen
liegen schließlich außerhalb unseres Einflussbereichs: Das betrifft vor allem die Pflichtaufgaben, insbesondere im sozialen Bereich, die wir im übertragenen Wirkungskreis wahrnehmen und die bei uns im Landkreis Goslar mittlerweile mehr als die Hälfte unseres Gesamthaushaltes ausmachen. Eine auskömmliche Finanzierung ist für uns alle als Kommunen unerlässlich, um handlungsfähig zu bleiben.“

Das fordern die Kommunen in ihrer Resolution

In ihrer Resolution fordern die kommunalen Spitzenverbände das Land Niedersachsen auf, die Mittel im kommunalen Finanzausgleich im Rahmen des Doppelhaushalts 2027/2028 deutlich zu erhöhen, mindestens um eine Milliarde Euro. Zudem müsse das Konnexitätsprinzip konsequent angewendet werden. Gesetze des Bundes dürften nur noch dann Zustimmung im Bundesrat erhalten, wenn deren Finanzierung vollständig gesichert sei. Außerdem müsse sich das Land beim Bund für eine grundlegende Strukturreform der Sozialleistungen einsetzen, um eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sicherzustellen.

Die kommunalen Spitzenverbände erklärten, dass sich die Finanzkrise der Städte, Gemeinden und Landkreise nicht allein durch Investitionsprogramme oder die Hoffnung auf ein Wiederanziehen der Wirtschaft lösen lasse. Angesichts der systembedingten Unterfinanzierung der Kommunen handele es sich nicht um ein konjunkturelles, sondern um ein strukturelles Problem. Ohne grundlegende politische Lösungen seien zunehmend die kommunale Selbstverwaltung und die Fähigkeit der Kommunen gefährdet, zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge verlässlich wahrzunehmen.

Mit ihrer Resolution appellieren die kommunalen Spitzenverbände an Landtag und Landesregierung, die finanzielle Situation der Kommunen im Sinne der Menschen mit höchster Priorität zu behandeln und zeitnah wirksame Maßnahmen einzuleiten. „Starke Kommunen sind die Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens und einer lebendigen Demokratie“, heißt es abschließend in der Resolution. „Jetzt ist die Zeit zu handeln.“