Salzgitter. Knapper konnte die Entscheidung bei der gestrigen Ratssitzung über das interkommunale Gewerbegebiet nicht ausfallen, mit 20 Ja, 20 Nein und einer Enthaltung fand der Antrag keine Mehrheit. Der knappen Entscheidung ging eine kontroverse Diskussion voraus.
Die Meinungen trennten sich bei der Frage, ob es sich bei dem Gewerbegebiet um eine Chance handele oder ob eine weitere Untersuchung Geldverschwendung sei. Die Grünen hatten im Vorfeld den sofortigenPlanungsabbruch beantragt.
Eine weitere Untersuchung aber von vornherein abzulehnen war für Oberbürgermeister Frank Klingebiel unverständlich.
Kein wirtschaftlicher Vorteil
Ein Vorwurf, den Sascha Pitkamin (Die Grünen) nicht so stehen lassen wollte. Bei dem Ansatz seiner Fraktion ginge es ausschließlich um die Betrachtung der wirtschaftlichen Aspekte. Schließlich müsse die Stadt Salzgitter bei einer Umsetzung ungefähr 33 Millionen Euro investieren und dieses Geld müsste wieder erwirtschaftet werden. Und dabei dürfe nicht vergessen werden, dass in Salzgitter andere Voraussetzungen vorhanden seien als in Braunschweig, schließlich gäbe es noch Flächen für Gewerbegebiete. Lediglich Gebiete mit einer 24 Stunden Nutzung würden fehlen, doch die würde das neue Gewerbegebiet auch nicht bringen. 80 Prozent der 33 Millionen Euro würden also für Flächen investiert werden, die sowieso vorhanden seien. Und auch für die 20 Prozent, die für eine 24 Stundennutzung ausgewiesen seien, gäbe es Einschränkungen.
"Wir werden keine wirtschaftlichen Vorteile haben", fasste Pitkamin zusammen.
Ergebnisse der Machbarkeitsstudie ernüchternd
Die Komplexität des Gewerbegebietes würde Kommunalpolitiker an ihre Grenzen bringen, gibt Ulrich Leidecker (SPD) zu bedenken. Sachgründe sowie persönliche Einstellungen und Betroffenheit würden sich mischen. Doch zusammenfassend betrachtete er die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie als ernüchternd. Die Annahmen, dass das Land und das Bund Förderungen in der gewünschten Höhe übernehmen, oder der geplante Verkehrsfluss seien völlig illusorisch, kritisierte Leidecker.
Stadt krankt am Image
"Salzgitter hat keinen Mangel an Arbeitsplätzen", gab Rainer Armbrust (SPD) zu bedenken. Aus diesem Grund würden die potenziellen Arbeitsplätze auch die Investitionen nicht rechtfertigen.
"Unsere Stadt krankt am Image und nicht an fehlenden Arbeitsplätzen", betonte der Politiker. Deshalb sei es wichtiger, die Lebensqualität zu steigern. Und diese hinge direkt mit der Industrie zusammen. Wer wolle schon gern neben einer Fabrik leben.
Zustimmung und Ablehnung von der Zuschauertribüne
Immer wieder musste der Ratsvorsitzende Bernd Grabb die Besucher auf der Tribüne ermahnen. Beifallsbekundungen oder andere Meinungsäußerungen von dort aus seienwährend einer Ratssitzung nicht erlaubt. Doch vor allem nach der Entscheidung brach Jubel aus. Denn ganz knapp entschied sich der Rat gegen die weitere Untersuchung des Gewerbegebietes. Mit 20 Ja- und 20 Nein-Stimmen hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.
Mit einer Mahnwache protestierte eine Bürgerinitiative bereits vor der gestrigen Ratssitzung gegen das Gewerbegebiet:
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