Berlin. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) lehnt das Transparenzgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ab, das am Mittwoch im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern ist.
"Kliniken haben nichts gegen Transparenz: Wenn es durch den geplanten Transparenzatlas gelingt, Informationen für Patienten verständlicher aufzubereiten, begrüßen wir das. Wir kritisieren aber, dass der Minister das Transparenzgesetz nutzen will, um den Häusern Leistungsgruppen zuzuweisen und sie in Level einzuteilen", sagte DKG-Chef Gerald Gaß der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
Lauterbach wolle festlegen, welche Fälle jedes Haus behandeln darf und welche nicht. "Dabei kennt er die Verhältnisse in den 1.900 Kliniken gar nicht. Lauterbach will an den Ländern vorbei Fakten schaffen, bevor die eigentliche Krankenhausreform kommt."
Gaß sorgt sich, dass die SPD-Länder dem Transparenzgesetz dennoch zustimmen: "Ich habe die Sorge, dass die Länder mit SPD-Beteiligung nun ausscheren und aus purer Parteitaktik für das Transparenzgesetz stimmen, um ihren Parteifreund Lauterbach nicht zu beschädigen. Zudem lockt der Minister sie mit angeblichen Milliarden-Hilfen, die er an das Transparenzgesetz gekoppelt hat. Das ist für uns Erpressung."
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