Salzgitter/Wolfenbüttel. Einmal im Monat kommen die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages und das Landeskabinett zu ihrer Vollversammlung zusammen, um über aktuelle Gesetzesentwürfe zu debattieren und die notwendigen Weichenstellungen für unser Land zu beschließen. Die SPD-Landtagsabgeordneten Dunja Kreiser und Marcus Bosse berichten von der zurückliegenden Sitzungswoche, so das Wahlkreisbüro von Marcus Bosse in einer Pressemitteilung.

„Im Mittelpunkt für uns stand die Reform des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung; kurz das Polizeigesetz. Letztmalig im Jahr 2007 novelliert, ist es dringend notwendig, das Gesetz an die aktuelle Gefährdungslage anzupassen, um die polizeilichen Aufgaben optimal erfüllen zu können. Die Gesetzesänderung umfasst hauptsächlich Handhabungen zur Terrorismusbekämpfung. So können Personen, die unter dringendem Terrorverdacht stehen, künftig länger in Gewahrsam gehalten werden. Auch ist der Einsatz einer elektronischen Fußfessel zur Überwachung von potentiellen Gefährdern nun möglich. Uns ist es wichtig, unseren Polizeikräften die notwendigen Rechtsmittel zu geben, um ihrer Aufgabe bestmöglich nachkommen zu können. Diese zusätzlichen Befugnisse bedürfen selbstverständlich einer vorherigen richterlichen Anordnung.

Seit Jahren erleben wir ein massives Insektensterben, was sich derzeit sogar noch beschleunigt. Obwohl in der Öffentlichkeit zumeist nur vom Bienensterben gesprochen wird, beobachten wir einen Artenrückgang bei einer Vielzahl von Insekten. Die SPD-Fraktion im Landtag setzt sich mit einem Gesetzentwurf nun dafür ein, die bestehenden Blühstreifen- und Agrarumweltprogramme auszuweiten, um mehr naturbelassene Flächen zu schaffen, die Lebensraum für Insekten bieten. Auch beantragen wir eine deutliche Reduzierung des Einsatzes von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln, auch im privaten Gebrauch. Ziel muss sein, dass die zunehmende Versiegelung von Flächen gestoppt wird und Lebensräume für Insekten und Kleintiere stärker geschützt werden.“