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Kreistags-Grüne distanzieren sich von Dienstaufsichtbeschwerde


Holger Barkhau macht für die Kreistagsfraktion Bündnis 90 /Die Grüne  deutlich, dass sie sich von der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Landrätin distanzieren. Foto: Privat
Holger Barkhau macht für die Kreistagsfraktion Bündnis 90 /Die Grüne deutlich, dass sie sich von der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Landrätin distanzieren. Foto: Privat Foto: privat/Grüne

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29.09.2017

Landkreis. Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Landrätin Christiana Steinbrügge im Zusammenhang mit der Asse II-Begleitgruppe entbehrt nach Auffassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jeder Grundlage. Dies teilte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Holger Barkhau mit.



Die Fraktion distanziert sich ausdrücklich von dieser Beschwerde, macht Barkhau deutlich und erklärt: "Unser Fraktionsmitglied Hilmar Nagel hat in seiner Eigenschaft als Vertreter der Samtgemeinde Elm-Asse in der Asse II-Begleitgruppe die Dienstaufsichtsbeschwerde mitunterzeichnet. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war mit dieser Angelegenheit nicht befasst.

Wir unterstützen den eingeschlagenen Weg, dass über die zukünftige Struktur des Begleitprozesses nunmehr die Politik in den demokratisch legitimierten Gremien berät und entscheidet. In diesem Prozess sollten die Stellungnahmen der unterschiedlichen Akteure mit berücksichtigt werden. Eine Auseinandersetzung über den zukünftigen Begleitprozess auf der juristischen Ebene oder über die öffentlichen Medien halten wir für nicht zielführend.

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