Dresden. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Vorschläge der Ampelkoalition zur Migrationspolitik als ungenügend zurückgewiesen. "Die Vorschläge werden die Wende nicht bringen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe).
Die Wende sei aber nötig: "Dafür muss man über eine Zahl sprechen. Wie viele Menschen können wir aufnehmen, können wir integrieren?" Kretschmer schließt dafür eine Grundgesetzänderung nicht aus. Zunächst sei es nötig, die Sozialleistungen für ausreisepflichtige Personen zu kürzen: "Diese Zahlungen müssen reduziert werden, auch um den Druck zur Ausreise zu erhöhen", sagte der CDU-Politiker. Kretschmer kritisierte zudem, dass die Ampelkoalition die Vorschläge der Ministerpräsidentenkonferenz nicht ernst nehme: "Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, die mit 16 zu null Stimmen getroffen wurden, sind ignoriert worden. Das ist kein kluger Politikstil, solange zu warten, bis man wirklich an der Wand steht und es nicht weitergeht. Das ist ein Vorwurf, den man der Bundesregierung machen muss."
Die deutsche Politik versuche noch immer, das Thema dadurch zu lösen, "dass andere für uns die Probleme lösen, in der Türkei oder in Nordafrika". Deutschland habe das Problem aber selbst erzeugt, "weil unsere Gesetzgebung einfach zu offen ist, zu komfortabel".
Deshalb werde Deutschland der Vorwurf gemacht: "Ihr Deutschen seid schuld, dass das Mittelmeer, wie der Papst sagt, das Massengrab der Menschenwürde ist."
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